Prognosen sollen dem Haushalt Sicherheit geben
Am vergangenen Donnerstag ist die aktuelle Steuerschätzung veröffentlicht worden. Die besagt, dass bis 2023 124 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden als bisher angenommen. Der Prognose nach müsste der Staat also sparen, beispielsweise bei der Rente.
Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen noch. Es ist nur die Prognose nach unten [angepasst worden]. – Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei Frag Den Staat
Dabei ist gar nicht so klar, wie eine Steuerschätzung entsteht. Zwei Mal im Jahr trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung und berechnet im Voraus, wie viel Steuergeld der Bund, die Länder und die Kommunen einnehmen werden. Welche Berechnungsmodelle dem zugrunde liegen, wird allerdings nicht veröffentlicht.
Arbeitskreis Steuerschätzung tagt geheim
Dieser Arbeitskreis existiert bereits seit 1955. Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Das regelt, dass Informationen aus Bundesämtern jeder Person öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Der Arbeitskreis beruft sich allerdings darauf, dass erst eine vertrauliche Diskussion gute Ergebnisse bringen kann. Die Berechnungsmodelle zur Prognose der Steuerschätzung will Frag Den Staat jetzt über eine Klage öffentlich machen. So soll die Steuerschätzung für die Allgemeinheit verständlicher werden.
Über die Bemühungen von Frag Den Staat, die Modelle für Steuerschätzungen öffentlich zu machen, spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Stefan Wehrmeyer von Frag Den Staat.
Redaktion: Esther Stephan
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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