Künstlerkollektiv als Terrororganisation?
Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für provokante Aktionen. So hat es beispielsweise im vergangenen Jahr vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas aus Berlin nachgebaut. Daraufhin hat die thüringische Staatsanwaltschaft gegen das Kollektiv ermittelt. Denn sie vermuten hinter den Künstlern eine kriminelle Vereinigung. Das ist das erste Mal, dass der Paragraph 129 zur Bildung krimineller Vereinigungen auf ein Künstlerkollektiv angewendet wird.
Offenbar ist der Staat immer bereit, da sehr schnell bei dieser Aktionsgruppe zu ermitteln, obwohl er noch gar nicht genau weiß, worum es da geht. – Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei Frag den Staat
Ausgeladen
Unter dem Thema „Bitteschön aufmucken“ lädt die Bundeszentrale für politische Bildung etwas später zu einem Kongress Anfang März ein. Es soll um das Verhältnis von Kunst und Politik gehen. Ursprünglich sollte auch Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums für politische Schönheit, dort referieren. Allerdings wird er im Januar aus unbekannten Gründen wieder ausgeladen. Im April stellt sich heraus, dass gegen ihn und das Zentrum für politische Schönheit seit über einem Jahr wegen Terrorgefahr ermittelt wird. Ruch soll davon nichts gewusst haben. Die Ermittlungen werden wenig später fallen gelassen.
Kunst spaltet die Gesellschaft
Im Mai veröffentlicht Frag den Staat den E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium befürchtet hat, Ruch könne die Veranstaltung dazu nutzen, im laufenden Verfahren in seiner Sache zu „propagandieren“.
Als das Verfahren jedoch eingestellt wird, ändert das Bundesinnenministerium die vorgegebene Sprachregelung. Stattdessen wird jetzt argumentiert, das Zentrum für politische Schönheit handle mit seinen Aktionen „polarisierend“.
Über den veröffentlichten Schriftverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit Stefan Wehrmeyer von Frag den Staat.
Redaktion: Sarah Mahlberg und Esther Stephan
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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