Frankreich: Gesetz gegen Fake News

Beschneidung der Pressefreiheit?

22.11.2018

In Frankreich ist ein Gesetz gegen die Manipulation von Informationen erlassen worden. Es ist damit das erste europäische Land, das den Kampf gegen Fake News nun auch rechtlich aufnehmen will. Wird dadurch eventuell die Pressefreiheit beschnitten?

Kampfbegriff um Deutungshoheit

Der Ausruf „Fake News!“ ist zu einer einflussreichen Strategie zur Diskreditierung politischer Gegner geworden. Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2015/16 ist ein prominentes Beispiel dafür. Das Wählervertrauen in Hillary Clinton wurde massiv durch Fake News beeinflusst. Die Falschmeldungen besagten zum Beispiel, dass Hillary Clinton in Verbindung zu einem Kinderporno-Ring stehen soll.

Erste europäische Regelung gegen Fake News

Die französische Regierung unter Emmanuel Macron hat nun ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von Fake News in Wahlkampfzeiten verhindern soll. Betroffene können bei dem Verdacht auf falsche Berichterstattung innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung einen Richter anrufen. Der muss dann binnen zwei Tagen den Wahrheitsgehalt der Meldung prüfen. Er kann veranlassen, dass die Verbreitung der Meldung gestoppt wird.

Voraussetzung dafür ist, dass die Meldung tatsächlich falsch ist. Zudem werden soziale Medien wie Facebook oder Twitter zukünftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Sie müssen dann offen kennzeichnen, wer für bestimmte Inhalte bezahlt. Das Gesetz ermöglicht aber noch weitere Einschränkungen. Richter dürfen nämlich auch die Ausstrahlung ausländischer Fernsehprogramme verhindern. Nämlich dann, wenn sie unter Einfluss eines „ausländischen Staates“ stehen.

Natürlich ist die Tatsache, dass ein Richter innerhalb von 48 Stunden da etwas entscheiden muss, schon etwas schwierig, weil man ja vielleicht ein bisschen länger braucht, um solchen Sachen auf den Grund zu gehen. – Lisa Louis, freie Journalistin in Paris

Kritiker befürchten Missbrauch

Linke und rechte Politiker sowie Journalisten haben das Gesetz scharf kritisiert. Sie eint die Befürchtung, dass das Gesetz zu viel Eingriff in journalistische Arbeit zulassen könnte. Rechtspopulisten wie Marine Le Pen sprechen bei dem Gesetz von „staatlicher Zensur“. Der französische Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, warnt vor einem Missbrauch des Gesetzes, da die Überprüfung des Wahrheitsgehalts nicht bei allen journalistischen Recherchen möglich sei.

detektor.fm- Moderatorin Isabel Woop spricht mit Lisa Louis, einer freien Journalistin aus Paris, über die neuen Fake News-Gesetze, die in Frankreich erlassen wurden.

Lisa LouisWarum beschränkt sich die Regierung auf diese drei Monate vor der Wahl? Es müssten doch eigentlich alle davor geschützt werden und nicht eben nur die Kandidaten. Lisa Louisist freie Journalistin in Paris. 

Redaktion: Clara Schulze