Was wichtig wird | Wahlen in Frankreich & der Umgang mit der AfD in Deutschland

"Eine Demokratie kann mit solchen Entwicklungen fertig werden."

24.04.2017

Emmanuel Macron und Marine LePen ziehen in die Stichwahl zum französischen Staatsoberhaupt am 7. Mai. Frauke Petry hingegen hat ihre Karriere in der AfD vermutlich torpediert. Eric Gujer ist Chefredakteur bei der Neuen Zürcher Zeitung und spricht mit uns über die Schweizer Perspektive auf das, was in dieser Woche wichtig ist.

Frankreich

Die alte Parteienlandschaft ist tot

Nachdem die letzten Wahlzettel in Frankreich fast ausgezählt sind, ist die einzige Überraschung, dass es keine Überraschung gegeben hat. Im Gegensatz zum Brexit-Referendum und der US-Präsidentschaftswahl haben die Prognosen diesmal gestimmt: Der parteilose Emmanuel Macron liegt mit 23,9 Prozent vor Marine LePen vom Front Nationale (21,4 Prozent). Die beiden treten in einer Stichwahl am 7. Mai noch einmal gegeneinander an.

Wahlen sind immer etwas Neues. Ich mache da nicht mit, wenn es darum geht, den Demoskopen eine runterzuhauen. Das ist ein schwieriges Geschäft. – Eric Gujer, Neue Zürcher Zeitung

Nicht in die Stichwahl geschafft haben es der Republikaner François Fillon (19,9 Prozent) und der Linke Jean-Luc Mélenchon (19,6 Prozent). Weit abgeschlagen liegt der sozialistische Kandidat Benoît Hamon. Damit sind die alten Parteien, von denen Frankreich die letzten 60 Jahre regiert wurde, nicht im Rennen um den Einzug in den Élysée-Palast.

Wenn man sich die Sozialisten anschaut, dann ist „verlieren“ noch ein ziemlich milder Ausdruck für ein Totaldebakel. Immerhin ist das die Partei, die jetzt den Präsidenten stellt und beim ersten Wahlgang nur noch unter „ferner liefen“ zu finden war. – Eric Gujer, Neue Zürcher Zeitung

Die AfD: Muss man das aushalten?

Eine, deren politische Karriere in dieser Woche womöglich einen ordentlichen Knacks bekommen hat, ist Frauke Petry. Die AfD-Vorsitzende hatte vergangene Woche angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin – auch nicht im Team – in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen. Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende in Köln wollte sie die Partei hinter sich und einen von ihr mit eingebrachten „Zukunftsantrag“ scharen. Der wollte die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs für eine geplante Regierungsbeteiligung 2021 festlegen.

Doch so richtig ging der Plan nicht auf. Gleich zu Beginn des Parteitags entschieden die Deligierten, sich mit diesem Antrag – wie auch mit einigen anderen, zum Beispiel zum Ausschluss von Björn Höcke – gar nicht erst befassen zu wollen. Die Diskussion aber ist noch nicht vom Tisch, findet Frauke Petry.

Das Spitzenteam, das jetzt ohne Petry in den Wahlkampf zieht, besteht aus Alexander Gauland und Alice Weidel. Was von den beiden zu halten ist und warum Deutschland gelassener mit der AfD umgehen sollte, hat NZZ-Chefredakteur Eric Gujer detektor.fm-Moderator Christian Eichler erklärt.


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