EU – Grenzschutz | Frontex-Ausbau

Der Türsteher Europas

17.12.2015

Die EU-Kommission will die EU-Außengrenzen besser schützen und deshalb die europäische Grenzschutzagentur "Frontex" zu einer Grenztruppe ausbauen. Der Plan wird bereits von vielen Seiten kritisiert.

Frontex: Die EU-Grenztruppe

Sie ist der Türsteher Europas – die Grenzschutzbehörde Frontex. Und genau deshalb ist sie so unbeliebt. Denn Frontex steht in dem Ruf gegen Flüchtlinge drastisch vorzugehen. Frontex ist das Gesicht der Abschottungspolitik der „Festung Europa“. Doch die sei nicht mehr sicher genug, meint Brüssel und will deshalb Frontex angesichts der Flüchtlingskrise mehr Kompetenzen geben. Außerdem soll die Organisation in den nächsten Monaten und Jahren schrittweise zu einer richtigen Grenztruppe ausgebaut werden.

 

Notfalls gegen den Willen der Mitgliedsstaaten

Ziel ist ein selbstständiger europäischer Grenz- und Küstenschutz. Aus der eher schlanken Koordinierungsstelle soll eine vollwertige europäische Grenzschutztruppe werden, das Personal soll dafür mehr als verdoppelt werden. Auch das Budget wird massiv erhöht und soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen. Bis 2020 soll das Budget kontinuierlich auf mehr als 320 Millionen ansteigen.

Die europäischen Grenzwächter sollen künftig immer dann ein „robustes“ Mandat bekommen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten die Grenzen in den Augen der Union nicht selbst schützen können. Unter bestimmten Umständen soll Frontex sogar dann eingreifen dürfen, wenn ein EU-Mitglied nicht selbstständig darum bittet – notfalls gegen den Willen des Landes.

Eingriff in die Souveränität

Kritiker bezweifeln, dass die Kompetenzerweiterung der Behörde dazu beitragen wird, das Flüchtlingsproblem einzudämmen.

Eine verbesserte Sicherung der Außengrenzen wird nicht dazu führen, dass Flucht und Asyl per se an den europäischen Grenzen gestoppt werden. – Joachim Fritz-Vannhame von der Bertelsmann Stiftung

Zudem müssen Mitgliedsländer auf staatliche Hoheitsrechte verzichten und der geltende Schengener Grenzcodex geändert werden, damit die europäische Grenzagentur gestärkt werden. Das da alle EU-Mitgliedsstaaten einfach so mitmachen, ist nicht zu erwarten. Es regt sich jetzt bereits schon Gegenwehr.

Über die Pläne zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Joachim Fritz-Vannahme gesprochen. Er ist Direktor des Programms „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung.

Joachim Fritz-Vannahme, 23.10.2014, Director, Programm Europas Zukunft.Der Entwurf sieht vor, dass der Einsatz von Frontex immer unter Oberheit und in Anspruch des jeweiligen Mitgliedsstaats erfolgt. Ganz einfach wie die Cowboys einfallen, werden die europäischen Grenzwächter nicht können. Das wäre fatal. Joachim Fritz-Vannahmeist für den Ausbau der europäischen Grenzagentur und findet das sei lange überfällig.  

Redaktion: Carsten Jänicke