Gaucks Kritik an Koalitionsplänen in Thüringen

Wie weit darf ein Bundespräsident gehen?

03.11.2014

Bundespräsident Joachim Gauck äußert Bedenken über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Kritiker werfen ihm nun vor, dass er die Grenzen eines überparteilichen Beobachters überschritten hat.

Joachim Gauck zweifelt. Er zweifelt an der Politik, die gerade im Freistaat Thüringen betrieben wird. Nach der dortigen Landtagswahl scheint ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wahrscheinlich. Bis zum 4. November hat die SPD-Basis Zeit, den Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Thüringen zuzustimmen. Entscheidet sich die Mehrheit dafür, könnte schon ab Anfang Dezember Bodo Ramelow das Land regieren. Er wäre somit der erste linke Ministerpräsident der Geschichte des wiedervereinten Deutschland.

Der private Gauck spricht

Noch während die Verhandlungen bei der SPD laufen, hat sich Joachim Gauck am Wochenende in einem Interview gegenüber Ulrich Deppendorf zur thüringischen Landespolitik geäußert. Sein Urteil ist vernichtend: Er sieht keine Zukunft für einen linken Ministerpräsidenten, hat sogar Angst, dass sich die Geschichte der SED in dem neuen Bundesland wiederholt.

Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? – Joachim Gauck

Was darf ein Bundespräsident?

Ein Bundespräsident ist qua Verfassung ein überparteilicherer Richter, der den Staat nach außen hin vertritt. Er darf dabei nur mit Worten regieren und sich nicht in das aktuelle Tagesgeschäft der Politik einmischen. Kritiker werfen ihm nun vor, mit der Rede vom Wochenende diese Grundsätze übergangen zu haben. Da sich die SPD noch mitten in der Abstimmung zu möglichen Koalitionsverhandlungen befindet, könnten seine Aussagen einzelne Mitglieder der Partei maßgeblich bei der Stimmwahl beeinflussen.

Darüber haben wir mit dem Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer gesprochen.

Wieland ist Verfassungsrechtler und Rektor der Universität SpeyerDer Bundespräsident ist kein politisches Neutrum und muss selbst entscheiden, inwieweit er sich in das politische Geschehen einmischt. Prof. Joachim Wielandist Rektor an der Universität Speyer.