Wer nicht fragt, bleibt dumm | Das Gefahrengebiet um die Rigaer Straße

Wer passt auf die Aufpasser auf?

16.08.2016

Das Gebiet um die Rigaer Straße in Berlin ist von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Warum? Welcher Bereich genau? Bis wann? Und mit welchen Maßnahmen? Das wollte ein Bürger wissen. Doch die Behörde verweigert die Auskunft. Nun wird geklagt. "Frag den Staat" erklärt den Fall.

Wer nicht fragt, bleibt dumm – wer die Sesamstraße mal gesehen hat, kennt den Spruch. Was aber, wenn man Fragen an den Staat hat? Oder an Behörden? Ganz so einfach ist das dann nicht.

Hier kommt fragdenstaat.de ins Spiel, ein Internetportal, auf dem jedermann und jedefrau Fragen an den Staat stellen kann. An die Bundesländer, aber auch an den Bund. Möglich wird das, weil es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Nur kennt die natürlich nicht jeder auswendig. fragdenstaat.de hat hierfür einen vollautomatischen Ablauf gebastelt, den jeder nutzen kann. Jede Woche schauen wir uns so eine Frage an.

Heute geht es um ein Thema, zu dem sogar ziemlich viele Menschen Fragen haben: Es geht um den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße in Berlin. Der Eigentümer hat das besetzte Haus – unter großzügiger Hilfestellung der Berliner Polizei – räumen lassen. Einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge war diese Räumung aber rechtswidrig.

Gefahrengebiet um die Rigaer Straße – Was heißt das?

Das Gebiet rund um die Rigaer Straße wurde von der Polizei zum Gefahrengebiet erklärt. An einem solchen „kriminalitätsbelasteten Ort“ hat die Polizei mehr Befugnisse, als sonst: Sie darf zum Beispiel Passanten und Gepäck ohne Anlass ausführlich kontrollieren.

Auf welcher Grundlage diese Entscheidung zustande kam, welche Maßnahmen sie zur Folge hat, wo genau und wie lange die Einstufung gilt – dies wollte ein Bürger von der Berliner Polizei wissen. Doch die verweigert die Beantwortung. Nun wird geklagt.

Erklären kann uns das Arne Semsrott von fragdenstaat.de – und tut das im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert.


„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
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