Gesetzesreform: Gewalt gegen Beamte härter bestrafen?

Wann wird aus Respektlosigkeit Gewalt?

08.02.2017

Ob eine Demonstrationen oder ein Fußballspiel – Gewalt gegen Polizisten ist keine Seltenheit. Doch nicht nur Polizisten sehen sich damit konfrontiert. Auch andere Staatsdiener wie Rettungssanitäter oder Gerichtsvollzieher sind gefährdet. Aus diesem Grund soll ein Gesetz jetzt für mehr Respekt sorgen. Doch kann man den mit Druck und Härte erreichen?

Die Polizei, Freund und Helfer – von vielen respektiert. Soweit die Theorie. Die Kriminalstatistik spricht eine andere Sprache. 2015 wurden knapp 64.000 Angriffe gegen Polizisten gezählt. Doch nicht nur Polizisten erleben Aggressivität und Gewalt in ihrem Arbeitsalltag.

Beamte sind der Staat

Gewalt wird auch vermehrt gegen andere Berufsgruppen ausgeübt, seien es Sanitäter und Feuerwehrmänner im Einsatz, Gerichtsvollzieher oder Mitarbeiter im Jobcenter – die Gewaltbereitschaft gegenüber solchen Menschen hat zugenommen, so das Gefühl vieler.

Die Gewerkschaft der Polizei vermutet dahinter Unmut und eine grundsätzliche Aggressivität gegenüber dem Staat. Da Beamte den Staat repräsentieren, werden diese zum Ziel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière findet außerdem, dass Beamten mit zu wenig Respekt begegnet wird. Aus diesem Grund hat er nun eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, um tätliche Angriffe gegen Staatsbedienstete stärker zu ahnden.

Ein Gesetz für mehr Respekt

Das Kabinett hat dem Entwurf zugestimmt. Jetzt muss nur noch der Bundestag darüber beraten. Künftig sollen demnach Polizisten nicht nur bei Demonstrationen rechtlich geschützt werden, sondern auch bei einfachen Streifenfahrten oder Radarkontrollen.

Außerdem will das Gesetz zusätzlich auch Feuerwehr und Rettungssanitäter schützen. Es können je nach Vergehen bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Die Gewerkschaft der Polizei und auch der Deutsche Beamtenbund begrüßen das Gesetz.

Der Schritt, Polizei und Feuerwehrleute mehr zu schützen, ist richtig, aber eigentlich müsste das ausgeweitet werden  auf alle, die für das Gemeinwesen, den Staat oder das Gemeinwohl arbeiten, inklusive ehrenamtliche Helfer. – Dr. Frank Zitka, Deutscher Beamtenbund

Beamte sind nicht gleich Beamte

Doch Dr. Frank Zitka vom Deutschen Beamtenbund geht diese Reform nicht weit genug. Im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg erklärt er, warum.

FRank ZitkaGenerell muss man sagen - und das sagt auch der Innenminister oft - gibt es eine Verrohung der Sprache und ein Rückgang an Tugenden wie Höflichkeit oder Rücksichtnahme auf andere.Dr. Frank Zitkaist Pressesprecher des Deutschen Beamtenbundes. 

Redaktion: Conny Poltersdorf