GEZ-Reform – Ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig?

21.08.2012

GEZ-Beiträge sind ein Reizthema. Ab dem 1. Januar 2013 wird für ARD und ZDF ein Beitrag pro Haushalt fällig - egal, ob oder welche Geräte dort stehen. Ein bayerischer Jurist klagt dagegen: Nach seiner Auffassung verstößt die neue Regelung gegen das Grundgesetz.

Die GEZ treibt von 2013 an Geld aus jedem Haushalt ein – egal ob man das Rundfunk-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht. / Foto: © Henning Kaiser/dapd.

klagt vor dem bayerischen Verfassungsgericht.Ermano Geuerklagt vor dem bayerischen Verfassungsgericht. 

Am 1. Januar 2013 tritt eine neue Regelung für Rundfunkgebühren in Kraft. Für jeden Haushalt werden dann monatlich 17,98 Euro fällig, mit denen die öffentlich-rechtlichen Programme finanziert werden. Bislang mussten nur die zahlen, die auch ein Gerät zum Fernsehen oder Radiohören besitzen.

Der Jurist Ermano Geuer klagt gegen die Neuerungen. Seiner Meinung nach widerspricht die neue Gebührenordnung den Grundrechten des Bürger.

Wir sprechen mit Geuer über seine Argumente und welche Aspekte der neuen GEZ-Regelungen seiner Auffassung nach anfechtbar sind.

lehrt u.a. Medienrecht und Staats- und Verfassungsrecht an der HTW Berlin.Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßlerlehrt u.a. Medienrecht und Staats- und Verfassungsrecht an der HTW Berlin. 

Geuer sieht also den Gleichheitsgrundsatz missachtet und hält die Datenschutzbestimmungen in der neuen Rundfunkbeitragsordnung für angreifbar . Außerdem erkennt er im zukünftigen System keinen Rundfunkbeitrag mehr – sondern eine Steuer.

Wie gerechtfertigt seine Kritik an der Gebührenordnung ist, analysiert Volker Boehme-Neßler. Er ist Medienrechtler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin.