Gleichstellung per Gesetz – CDU/CSU sitzt Fragen zu Adoption und Ehegattensplitting aus

26.02.2013

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestärkt. Die CDU/CSU-Fraktion tut sich weiterhin schwer damit, politische Entscheidungen zur Gleichstellung zu treffen. Doch es könnte Bewegung in die Union kommen.

Die rechtliche Situation von Schwulen und Lesben verbessert sich. Nicht durch politische Entscheidungen, sondern durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Foto: © Marcus Brandt/ dapd

vertritt einen konservativen Standpunkt bei GleichstellungsfragenNorbert Geisvertritt einen konservativen Standpunkt bei Gleichstellungsfragen 

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestärkt.

Eine weitere Entscheidung aus Karlsruhe ist für diesen Sommer angekündigt. Dann soll geklärt werden, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch steuerlich mit der Ehe gleichgestellt werden.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP tut sich schwer damit, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Gleichstellung zu einigen. Doch es könnte sich etwas tun: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Einem Spiegel-Bericht zufolge lässt Volker Kauder, Unions-Fraktionschef, bereits „Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare entwickeln“.

Norbert Geis, Bundestagsabgeordneter der CSU, setzt sich nach wie vor dafür ein, die Ehe zwischen Mann und Frau zu privilegieren. Auf seiner Homepage heißt es: „Ich will verlässliche und gerechte Rahmenbedingungen schaffen, die es Kindern ermöglichen, in geordneten Verhältnissen aufzuwachsen.“ Warum Geis der Meinung ist, dass „geordnete Verhältnisse“ nur von einer Beziehung zwischen Mann und Frau ausgehen können, hat er uns im Interview gesagt.

Gleichstellung per Gesetz – CDU/CSU sitzt Fragen zu Adoption und Ehegattensplitting aus