Hartz IV vs. Menschenwürde – Sind Sanktionen legitim?

18.03.2014

Stigmatisiert und geächtet - wer in Deutschland Hartz IV bezieht, begegnet immer wieder Vorurteilen. Wer seine Termine nicht einhält, wird zusätzlich bestraft oder es werden Leistungen vom ohnehin geringen Existenzminimum gekürzt. Mit diesem Problem beschäftigt sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

Inwiefern kratzen die Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern an der Menschwürde? Inge Hannemann will, dass die Sanktionen abgeschafft werden. Foto: linksfraktion / flickr.com Lizenz: CC BY 2.0

Sie hat selbst jahrelang in einem Hamburger Jobcenter gearbeitet. Sie kennt die Strukturen und Mechanismen der Institution Arbeitsagentur – und beurteilt sie als „menschenunwürdig“. Inge Hannemann wollte dem alltäglichen Spiel von Bestrafung durch Kürzungen beim Geld der ohnehin schon Ärmsten in diesem Land nicht länger zusehen.

Das Existenzminimum kann nicht noch weiter gekürzt werden. – Inge Hannemann

Institution Jobcenter am Pranger

ehemalige Angestellte des Jobcenters Hamburg und Petentin im Deutschen Bundestag Foto:© privatInge Hannemannehemalige Angestellte des Jobcenters Hamburg und Petentin im Deutschen Bundestag Foto:© privat 

Kritisiert werden von der ehemaligen Angestellten aber nicht nur die monetären Kürzungen und Sanktionen. Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter seien für die Aufgaben im Umgang mit Menschen nicht ausreichend qualifiziert, sagt Hannemann. Gerade das Defizit  im Bereich Kommunikation und Empathie führe zu einem Klima, das Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Arbeitssuchenden schürt.

Die Menschen kommen nicht zum Termin, weil sie Angst haben. Die Menschen wissen ganz genau, ihnen wird dort nicht geholfen. Es gibt ja gar nicht genug Arbeitsplätze.

Petition zur „Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen“

Die 45-Jährige hat eine Petition zur „Abschaffung von Sanktionen und Leistungskürzungen“ beim Arbeitslosengeld II aufgesetzt. Innerhalb eines Monats musste sie 50.000 Unterschriften zusammen bekommen, um im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angehört zu werden. Letztendlich haben über 90.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Anhörung und Alternativen

In dieser Woche durfte Inge Hannemann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sprechen. Wie erfolgreich das verlaufen ist und was sie für Alternativen zu dem bisherigen Umgang im Jobcenter vorschlägt, hat sie im Gespräch verraten.