Heribert Prantl: TTIP wäre ein brutaler Einschnitt in geltende Rechte

Warum das geplante Freihandelsabkommen mit den USA skandalös ist

01.07.2014

Für die einen eine Horrorvorstellung, für die anderen eine längst fällige Erleichterung des globalen Handels: das geplante Freihandelsabkommen TTIP polarisiert. Heribert Prantl sagt: "TTIP ist ein Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, der seinesgleichen sucht!"

Die Verhandlungsführer der EU und der USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei der Pressekonferenz nach der vierten Runde zum TTIP in Brüssel. Foto: AFP / THIERRY CHARLIER

Die Abkürzung TTIP haben Sie in den letzten Wochen wahrscheinlich schon mal gehört, oder gelesen. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Doch die mahnenden, warnenden Stimmen werden lauter. TTIP sei „eine Wahnsinnstat“, warnt Jens Jessen in der Zeit.

Privatgerichte für Konzerne

Gegnern des Abkommens sind unter anderem die geplanten Schiedsgerichte ein Dorn im Auge. Sie sollen Streitfragen zwischen Konzernen schlichten. Allerdings tagen diese Gerichte geheim und die Entscheidungen werden nicht von Richtern, sondern oftmals von Firmenanwälten getroffen – mit anderen Worten: sie sind kein unabhängiges, staatlich bestelltes Gericht. Kritiker des Abkommens befürchten deshalb das Entstehen eines privaten Parallelrechts für Konzerne.

Welche Folgen das hätte, darüber haben wir mit Heribert Prantl gesprochen. Er ist Mitglied der Chefredaktion bei der Süddeutschen Zeitung, leitet dort das Politik-Ressort und ist ein Gegner des geplanten Abkommens. Im Interview erklärt er uns, warum.

WahlprogrammeIch halte das wirklich für völlig absurd. (...) Das greift massiv in staatliche Souveränität ein, macht der Sozialstaatlichkeit den Gar aus - das kann nicht sein.Heribert Prantlwar Richter und Staatsanwalt, bevor er in den Journalismus wechselte.