Arbeitsschutz für Politiker
Als die Demokratie noch eine realitv junge Idee in Deutschland war, konnte es passieren, dass Abgeordnete kurz vor wichtigen Abstimmungen von der herrschenden Adelsklasse verhaftet oder wegen unliebsamen Entscheidungen mit erfundenen Anklagen mundtot gemacht wurden. Damit ein Parlament freie Entscheidungen treffen kann, stellte man die Politiker unter Immunität.
Auch heute noch soll dieser Mechanismus Abgeordnete bei ihrer Entscheidungsfindung schützen. Doch ist das überhaupt noch nötig?
Immunität wird meistens dann thematisiert, wenn sie unangenehm auffällt. So auch aktuell bei Volker Beck, nachdem bei ihm 0,6 Gramm Crystal Meth gefunden wurden. Die Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages wird eigentlich zu jeder Wahlperiode per Beschluss aufgehoben. Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft problemlos ermittlen können, doch jetzt kam es zu Verzögerungen.
So ein Gesuch nimmt dann seine Reise bis zum Präsidenten des Bundestages. Aber da sind durchaus Ministerien dazwischengeschaltet, weil die Justiz Ländersache ist. Das heißt, diese Verzögerungen sind der normale Gang. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt
Bei Volker Beck hat demnach nur der Amtsschimmel Schuld. Aber ist es vielleicht Zeit für eine generelle Diskussion über die Immunität?
Immunität noch zeitgemäß?
Sollte man dieses Schutzprinzip einfach komplett abschaffen? Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte die Idee schon 2014 diskutiert. Bis jetzt verfährt NRW aber noch nach dem gleichen Prinzip der pauschalen Immunitäsaufhebung wie der Bundestag.
Es hat in anderen EU-Ländern schon Fälle gegeben, wo die Immunität nicht aufgehoben wurde, wo das EU-Parlament gesagt hatte: Wir machen das nicht. – Achim Doerfer
Geht man also auf EU-Ebene, sieht man schon eher den Nutzen. Die Immunität ist in Europa insgesamt also hin und wieder sinnvoll, um Abgeordnete in ihrer Arbeit zu schützen.
Warum sich die Ermittlungen bei Volker Beck verzögern, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Karolin Döhne in unserer Serie „Ist das gerecht“ mit dem Rechtswanwalt Achim Doerfer gesprochen.
Redaktion: Christopher van der Meyden