Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit in der Europäischen Union

Liebe EU, eine Frage ...

18.10.2016

Aktivisten von asktheeu.org verlangen von der EU die Herausgabe juristischer Gutachten zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Denn das Abkommen könnte unrechtmäßig sein. Wie stehen ihre Erfolgschancen? Und wie sind die Regelungen für Informationsfreiheit der Europäischen Union?

Wie frage ich den Staat, wenn ich etwas von ihm wissen will? Die Webseite fragdenstaat.de hat dafür einen vollautomatischen Ablauf integriert, den jeder nutzen kann. Seit es das Portal gibt, gehen mehrere tausend Anfragen pro Jahr ein. An die Behörden, den Bund und die Länder. Denn dank der Informationsfreiheitsgesetze muss der Staat seinen Bürgern zu fast jeder Frage eine Auskunft erteilen. Die spannendsten Fragen – und Antworten – besprechen wir jede Woche mit den Machern von fragdenstaat.de.


Gesetze zur Informationsfreiheit sollen prinzipiell jedem erlauben, ohne Angabe von Gründen in alle wichtigen Verwaltungsvorgänge Einblick nehmen zu können. Die EU hat sogar seit den 1990er-Jahren Gesetze, die das garantieren sollen. Allerdings gibt es immer wieder Ausnahmen, und auch die EU mauert gerne bei manchen Fragen.

So bemühen sich beispielsweise Aktivisten von asktheeu.org bisher vergeblich um Einsicht in Gutachten zum Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Jetzt zieht die Plattform bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um die Union auf Einsicht zu verklagen.

Informationsfreiheit auch in der EU Mangelware?

Sind die Gesetze zur Informationsfreiheit in der EU und in Deutschland vergleichbar? Warum gibt es bisher noch keinen Einblick in die Gutachten für das Flüchtlingsabkommen? Und welches Recht hat man auf Einblick in laufende Gesetzesprozesse? Darüber haben wir mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei fragdenstaat.org und beschäftigt sich jeden Tag mit IFG-Anfragen.


„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
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