Innenausschuss segnet Asylgesetz ab

"Ein schwarzer Tag für die Demokratie"

14.10.2015

Kritik zum verschärften Asylgesetz kommt prompt von allen Seiten. Bereits im September hatte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein neues Asylgesetz vorgestellt. Besonders Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke wehrten sich gegen viele Punkte. Nun hat der Innenausschuss endgültig abgestimmt. Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE war mit dabei.

Kritikwürdiger Gesetzesentwurf

Als die Bundesregierung ihren ersten Entwurf für ein neues Asylgesetz vorgelegt hatte, regte sich Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl äußerte auch die Opposition Bedenken. Allen voran Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen standen dem Entwurf kritisch gegenüber. Nun hat der Innenausschuss des Bundestages das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz endgültig beschlossen. In den kommenden Tagen folgen die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat.

Verletzt das neue Asylgesetz Menschenrechte?

Trotz der Kritik im Vorfeld unterscheidet sich die endgültige Fassung des Gesetzes so gut wie gar nicht vom Erstentwurf.  So wird weiterhin an dem Abschiebeverfahren festgehalten, bei dem Asylsuchende nicht vorher über ihre Abschiebung in Kenntnis gesetzt werden.

Hier wird gegen die Menschenwürde verstoßen, aber eben auch gegen EU-Richtlinie und gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. – Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken

Außerdem sollen Flüchtlinge, die zunächst in einem anderen Land als in Deutschand Asyl beantragt haben, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Zusätzlich werden Balkanstaaten, wie Albanien und der Kosovo, als sichere Herkunftsländer eingestuft. Eine Entscheidung, die aufgrund mehrerer internationaler Richtlinien, die für eine solche Einstufung eigentlich erforderlich sind, als fraglich angesehen wird.

Ein Gesetz zur Abschreckung

Die Maßnahmen des neuen Asylgesetzes sollen vor allem eines: abschrecken. Doch ob sich Menschen, die in Not sind, so von einer Flucht abhalten lassen, ist fragwürdig.

Diese Menschen, die keine anderen Perspektiven mehr sehen, die werden auf jeden Fall Wege und Mittel finden, irgendwie nach Europa beziehungsweise auch nach Deutschland zu kommen. – Ulla Jelpke

Welche letzte Änderungen der Innenausschuss vorgenommen hat und welche Kritikpunkte geblieben sind, darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Ulla Jelpke von der Bundestagsfraktion DIE LINKE gesprochen.

Jelpke_Pressefoto_flickr_rosaluxWir, Die Linke, meinen, dass heute ein schwarzer Tag war - sowohl für das Asylrecht als auch für die parlamentarische Demokratie.Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke. 

Redaktion: Mirjam Ratmann