Neue, ultrarechte Regierung in Israel

Minister mit der Lizenz zum Töten

25.05.2016

Premierminister Netanyahu bildet die israelische Regierung um. Ab sofort regiert er zusammen mit der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu. Deren Vorsitzender Lieberman wird Verteidigungsminister - und darf demnächst gezielte Tötungen anordnen.

Netanyahus Druck von rechts

In Israel steht die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seit den Wahlen vom März 2015 unter Druck. Im Parlament regieren sie und ihre rechtskonservative Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit. Doch auch der konnte sich Netanyahu zuletzt nicht mehr sicher sein. Ausgerechnet in der eigenen Partei versagten ihm einige Abgeordnete die Gefolgschaft. Sie fordern mehr Härte gegenüber den Palästinensern.

Der Likud hat auch in sich einen durchaus massiven Rechtsruck erlitten. – Dr. Michael Borchard, Leiter des KAS-Büros in Jerusalem

Und so musste sich Netanyahu nach einem weiteren Koalitionspartner umsehen. Zunächst verhandelte er mit dem Mitte-links-Oppositionsbündnis Zionistische Union von Jitzchak Herzog. Doch auch dieser kann derzeit keine Mehrheit seiner Partei hinter sich versammeln. Und so kam ein alter Bekannter der israelischen Politik ins Spiel: der ehemalige Verteidgungsminister Avigdor Lieberman.

Liebermans aggressiver Populismus

Lieberman, der Vorsitzende der ultranationalistische Einwandererpartei Israel Beitenu („Unser Zuhause Israel“), träumt schon lange von einer Regierungsbeteiligung mit ihm als Verteidigungsminister. Diesen Posten machte er auch zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen. Genauso wie ein Sonderrecht, mit dem er vermeintliche palästinensische Terroristen töten lassen kann.

Eine offene Gesellschaft hat irgendwann die magische Grenze, ab der sie nicht mehr offen ist. Und wenn sie nicht mehr offen ist, ist sie keine pluralistische, demokratische Gesellschaft mehr. – Dr. Michael Borchard zitiert den politischen Philosophen Karl Popper

Zusätzlich fordert Lieberman Sonderrechte für russische Einwanderer, sein Stammklientel. Offenbar wird Premierminister Netanyahu diese Forderungen erfüllen. So kann er in Zukunft durch Israel Beitenu auf eine stabile Mehrheit von 66 der 121 Stimmen in der Knesset, dem israelischen Parlament, bauen. Eine Mehrheit, die eine weitere Eskalation des Konflikts mit den Palästinensern wohl unausweichlich macht.

Israel auf dem Weg in die Konfrontation

Die israelische Regierung driftet weiter nach rechts. Was das für die politischen Verhätlnisse im Land, die Beziehungen zu den Palästinensern und die angespannte Sicherheitslage bedeutet, darüber spricht detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Michael Borchard. Er leitet das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Jerusalem.

Photo Dr. Michael BorchardIch bin ein rheinischer Katholik, der mit sehr großem Optimismus gesegnet ist. Und ich muss sagen, ich bin pessimistisch.Dr. Michael Borchardder Leiter des KAS-Büros in Jerusalem glaubt, dass sich eine weitere Eskalation der Gewalt in Israel nun kaum verhindern lässt. Foto: KAS