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Horst Seehofer hat dieses Jahr öffentlich mit der Idee gespielt, in ganz Deutschland mit der CSU bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. Nun gibt es umgekehrt Ideen, die CDU in Bayern wählbar zu machen. Foto: CDU BPT3 (23) CC BY-ND 2.0 | Michael Panse flickr.com

Ist das gerecht? | CDU in Bayern

Christlich demokratische Konkurrenz

Ein Rechtsanwalt aus Franken fordert, dass man auch in Bayern die CDU wählen können muss. Die aktuelle Gebietsaufteilung der Union widerspräche dem Grundgesetz. Damit gerät ein jahrzehntealter Konsens ins Wanken.

Seehofer droht mit dem Ende des Unionspakts zwischen CDU und CSU

Monatelang hat Horst Seehofer mit der Idee kokettiert, bei der kommenden Bundestagswahl mit der CSU in ganz Deutschland anzutreten. Seine Begründung: Die Positionen der CSU zur Flüchtlingspolitik würden sich fundamental von denen der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel unterscheiden. Darum müsste der Wähler die Wahl zwischen beiden Parteien haben.

Das wäre die Aufkündigung einer seit Jahrzehnten von der Union praktizierten Aufgabenteilung. Die geht so: In Bayern tritt nur die allmächtige CSU an, im Rest der Republik die Schwesterpartei CDU. Am Ende regiert man im Bund dann mit den Stimmen beider Parteien. Eine Regelung, die beide Parteien stärker gemacht hat.

Das war jahrzehntelang ein Gentlemen‘s agreement zwischen den beiden Parteien. Nun wankt es just in dem Moment, in dem in Bayern kein Gentleman mehr in der Staatskanzel sitzt. – Rechtsanwalt Achim Doerfer

Wenn Wahlmöglichkeit, dann aber überall

Seehofers Argumentation ist auf viel Kritik gestoßen. Doch eines wurde durch den Streit klar. Die Positionen von CDU und CSU liegen in der Tat soweit auseinander wie schon lange nicht mehr. Und so hat ein Jurist aus Franken Seehofers Überlegungen einfach umgedreht. Wenn man als Bayer die Politik der Kanzlern unterstützen will, müsse man ihre CDU auch wählen können.

Und so fordert der Jurist öffentlich, die CDU auch in Bayern antreten zu lassen. Eine entsprechende Wahlverfahrensbeschwerde hat er bereits an den Bundeswahlleiter gesendet. Der hat diese jedoch abgelehnt. Er sei nicht zuständig, so die Begründung. Nun liegt der Fall vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schließt der Kläger nicht aus.

Was würde geschehen, wenn er Recht bekommt, und auf welcher rechtlichen Grundlage besteht das Übereinkommen von CDU und CSU überhaupt? Fragen, die detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Rechtsanwalt Achim Dörfer erörtert hat.

Dr. Achim Doerfer - glaubt, dass ein Antreten von CDU und CSU in den gleichen Bundesländern keiner der beiden Parteien helfen würde. Er schätzt die Chancen auf solch eine Konstellation daher als sehr gering ein. Foto: privat

glaubt, dass ein Antreten von CDU und CSU in den gleichen Bundesländern keiner der beiden Parteien helfen würde. Er schätzt die Chancen auf solch eine Konstellation daher als sehr gering ein. Foto: privat
Die CDU würde sicherlich Stimmen in Bayern bekommen. Umgekehrt würde die CSU sicherlich auch im Rest Deutschlands ein paar Stimmen holen. Aber insgesamt würde es die Union schwächen.Dr. Achim Doerfer
Ist das gerecht? CDU wählen in Bayern 07:15

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