Seehofer droht mit dem Ende des Unionspakts zwischen CDU und CSU
Monatelang hat Horst Seehofer mit der Idee kokettiert, bei der kommenden Bundestagswahl mit der CSU in ganz Deutschland anzutreten. Seine Begründung: Die Positionen der CSU zur Flüchtlingspolitik würden sich fundamental von denen der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel unterscheiden. Darum müsste der Wähler die Wahl zwischen beiden Parteien haben.
Das wäre die Aufkündigung einer seit Jahrzehnten von der Union praktizierten Aufgabenteilung. Die geht so: In Bayern tritt nur die allmächtige CSU an, im Rest der Republik die Schwesterpartei CDU. Am Ende regiert man im Bund dann mit den Stimmen beider Parteien. Eine Regelung, die beide Parteien stärker gemacht hat.
Das war jahrzehntelang ein Gentlemen‘s agreement zwischen den beiden Parteien. Nun wankt es just in dem Moment, in dem in Bayern kein Gentleman mehr in der Staatskanzel sitzt. – Rechtsanwalt Achim Doerfer
Wenn Wahlmöglichkeit, dann aber überall
Seehofers Argumentation ist auf viel Kritik gestoßen. Doch eines wurde durch den Streit klar. Die Positionen von CDU und CSU liegen in der Tat soweit auseinander wie schon lange nicht mehr. Und so hat ein Jurist aus Franken Seehofers Überlegungen einfach umgedreht. Wenn man als Bayer die Politik der Kanzlern unterstützen will, müsse man ihre CDU auch wählen können.
Und so fordert der Jurist öffentlich, die CDU auch in Bayern antreten zu lassen. Eine entsprechende Wahlverfahrensbeschwerde hat er bereits an den Bundeswahlleiter gesendet. Der hat diese jedoch abgelehnt. Er sei nicht zuständig, so die Begründung. Nun liegt der Fall vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schließt der Kläger nicht aus.
Was würde geschehen, wenn er Recht bekommt, und auf welcher rechtlichen Grundlage besteht das Übereinkommen von CDU und CSU überhaupt? Fragen, die detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Rechtsanwalt Achim Dörfer erörtert hat.
