Ist das gerecht? | Katalonien und die Sezession

Eine Frage des Völkerrechts?

26.09.2017

Immer wieder wird in Katalonien darüber diskutiert, sich von Spanien abzuspalten. Nun könnte es wirklich passieren: Am 1. Oktober findet das Referendum dazu statt. Doch eine Sezession ist nicht so einfach möglich und kaum völkerrechtlich geregelt.

Seperatismus vor Sezession

Immer wieder diskutieren die Katalanen darüber, ob sie Spanien verlassen wollen oder nicht. Seit Wochen macht die Region erneut durch lautstarke Proteste auf sich aufmerksam. Am 1. Oktober entscheidet nun Katalonien über die Unabhängigkeit. Dabei ist das gar nicht so leicht. Eine sogenannte Sezession beschreibt die politische Loslösung einzelner Landesteile oder Regionen innerhalb eines Staates. So soll neben dem „Altstaat“ dann ein neuer Staat entstehen. Dabei zeigt die Geschichte, dass es vor einer Abspaltung häufig zu Protesten oder sogar zu Gewalt kommt.

Problemfall Katalonien

Vor allem der Mutterstaat sieht eine solche Abspaltung meist kritisch. Außerdem ist sie völkerrechtlich umstritten. So steht die Souveränität eines Staates immer vor der Souveränität einzelner Regionen. Somit ist der Konflikt zwischen zwei Regionen völkerrechtlich nicht klärbar – auch weil es dafür keine gerichtliche Instanz gibt.

Grundsätzlich gilt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht absolut anerkannt ist. Allerdings ist es ein etwas veralteter Begriff, weil Völker zu bestimmen, schwierig ist. – Achim Doerfer, Rechtsanwalt

In dem Fall muss sich ein Staat die Souveränität erst verdienen – und das unter internationaler Aufsicht. Das soll vor allem undemokratische politische Systeme ausschließen. Außerdem sollen so Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit in den Ländern gewahrt werden.

Vielfach losgelöst

Diesen Prozess hat beispielsweise der Sudan hinter sich. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg wurde Anfang 2005 eine sechsjährige Übergangszeit vereinbart. In dieser Zeit erlangte der Süden weitgehend seine Unabhängigkeit und konnte 2011 erfolgreich darüber abstimmen. Aktuelle Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der EU gibt es unter anderem in Schottland, im Baskenland, Südtirol und Venetien.

Was eine Sezession von einem Staat völkerrechtlich bedeutet, hat Rechtsanwalt Achim Doerfer detektor.fm-Moderator Christian Eichler erklärt.

Erzieherische MaßnahmeEs geht nicht, dass die spanische Regierung das Referendum für illegal erklärt. Nach spanischem Recht mag das sein, aber nicht nach dem Völkerrecht. Achim Doerferbewertet jede Woche für uns brisante Fälle aus der Justiz. 

Redaktion: Lina Bartnik