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Da wird ihm das Lachen vergehen: Die spanische Justiz hat Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen. Foto: Eddy Kelele | AFP
Bild: Eddy Kelele | AFP

Ist das gerecht? | Puigdemont festgenommen

Muss Deutschland Puigdemont ausliefern?

Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont wirft viele rechtliche Fragen auf. Spanien beschuldigt ihn unter anderem der Rebellion. Muss ihn die deutsche Justiz ausliefern?

Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

Die Beschuldigungen gegen Carles Puigdemont wiegen schwer. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten Kataloniens unter anderem Rebellion vor. Außerdem: Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Am Sonntag wurde Puigdemont auf einer Reise von Finnland nach Belgien in Deutschland verhaftet. Die deutsche Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie den ehemaligen Regierungschef an Spanien ausliefern kann.

Wo ist das Problem?

Besonders der Vorwurf der Rebellion könnte sich für eine Auslieferung als problematisch erweisen. Bei einer Verurteilung drohen dem Politiker in seiner Heimat bis zu 30 Jahre Haft. Ob es sich bei den Bestrebungen Puigdemonts und seiner Mitstreiter um Rebellion handelt, sorgt in Spanien für kontroverse Diskussionen. Das Strafrecht der Bundsrepublik sieht einen solchen Passus nicht vor. Der deutsche „Hochverrat“ käme dem allerdings sehr nahe.

Den europäischen Haftbefehl als solches gibt es gar nicht. – Dr. Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein muss nun prüfen, ob die Ähnlichkeit der beiden Paragrafen genügt, um Puigdemont der spanischen Justiz zu überstellen. Vor Ostern, so heißt es, sei jedoch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Über die Bedeutung des Falls hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt in unserer Serie „Ist das gerecht?“ mit dem Rechtsanwalt Achim Doerfer gesprochen.

Dr. Achim Doerfer - hat für uns den Fall Puigdemont eingeordnet

hat für uns den Fall Puigdemont eingeordnet
Manche Rechtsexperten sagen, das ist eigentlich gar kein Haftbefehl, sondern ein Fahndungsmittel.Dr. Achim Doerfer

Redaktion: Patrick Ehrenberg


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