„Der Jordanier ist kein Bankautomat“
Das haben tausende Menschen am Wochenende in Amman skandiert. Denn sie haben gegen ein geplantes Steuergesetz und gegen landesweite Preiserhöhungen demonstriert. So wollte die Regierung beispielsweise die Strompreise um 23,5 Prozent anheben. Außerdem sollte Benzin um 5,5 Prozent teurer werden. Vorher waren schon die Steuern auf Zigaretten und Mobilfunk erhöht worden.
Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki sah sich durch die Proteste zum Rücktritt veranlasst. Nun soll Omar al-Razzaz, der bisherige Bildungsminister und frühere Ökonom der Weltbank, eine neue Regierung bilden. Damit habe König Abdullah II. ihn beauftragt, wie Medien berichten.
Jeder Siebte aus Syrien
Seitdem 2011 in Syrien der Krieg ausbrach, haben viele Menschen das Land verlassen. Ein Großteil der Syrer ist in benachbarte Länder geflohen. Nach Angaben der Regierung leben in Jordanien 1,4 Millionen Syrer. Das sind ca. 15 Prozent der gesamten Bevölkerung.
Zusätzlich ist Jordanien seit langem durch die Migration aus Palästina und dem Irak belastet. Die Folgen davon sind vor allem auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in den öffentlichen Haushalten zu spüren.
Jordanien musste 2016 einen Kredit in Millionen-Höhe beim Internationalen Währungsfond (IWF) aufnehmen. Dafür hat sich das Land dazu verpflichtet, die Staatsschulden durch Reformen zu senken. Das Steuergesetz und die hohen Preise sind Teil dieser Wirtschaftsreformen.
„Nicht unser Problem“
Experten haben die EU schon lange zur Unterstützung aufgefordert. Doch hier habe man lange weggeschaut:
Die EU hat eine zynische Politik betrieben. Die Länder haben schon häufig um Hilfe gebeten. – Migrationsforscher Herbert Brücker
Erst als Flüchtlinge in die EU ausgewandert sind, habe man die Nachbarstaaten als Anker der Fluchtmigration erkannt. Daraufhin hat die EU den Staaten Geld zur Verfügung gestellt. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um die anfallenden Kosten auszugleichen, so Brücker.
Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Carina Fron warnt Herbert Brücker vor dem Ende der humanitären Hilfe.
Redaktion: Helena Schmidt