Justizreform in Polen: Veto vom Präsidenten

Veto in Warschau

25.07.2017

Polen am Scheideweg: Eine umstrittene Justizreform hält das Land seit Monaten in Atem. Nun hat Präsident Duda ein Veto gegen Teile der Reform eingelegt – und das, obwohl er der verantwortlichen Regierungspartei nahesteht. Eine Wende?

Demokratie auf Abwegen

Entscheidende Tage in Polen: Seit Wochen versucht die regierende PiS-Partei, eine umstrittene Justizreform durchzusetzen. Im Kern geht es darum, wer Richter ernennen und entlassen darf. Sollte die Reform vollständig umgesetzt werden, würde diese Aufgabe in Zukunft die Regierung übernehmen – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gehen anders. Aus diesem Grund wird der Chef der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, heftig kritisiert.

EU kritisiert Polen

So sieht die Kommision der Europäischen Union in der Justizreform einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Sollte die Regierung nicht einlenken, könnte der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Polen zu einer Geldstrafe verurteilen. Darüber hinaus hat die EU-Komission bereits im Januar 2016 ein „Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“ eingeleitet. Damals ging es jedoch noch ausschließlich um die polnischen Verfassungsgerichte. Am Ende des Verfahrens steht möglicherweise die Aussetzung der polnischen Stimmrechte im EU-Parlement und der Komission.

Zusätzlich könnte sogar Polens Mitgliedschaft in der EU suspendiert werden. Das ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn die Kommission müsste einen ensptrechenden Beschluss einstimmig verabschieden. Ungarn hat aber bereits angekündigt, im Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nicht gegen Polen zu stimmen.

Absolute Mehrheit, andauernder Protest

Doch nicht nur die EU, sondern auch weite Teile der polnischen Bevölkerung kritisieren die geplante Justizreform. Zehntausende Menschen haben gegen das Vorhaben protestiert. Die Regierung will dennoch an der Reform festhalten. „Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło. Seit der Wahl 2015 verfügt die PiS-Partei sowohl im Parlament als auch im Senat über die absolute Mehrheit. Nachdem der Reformvorschlag beide Kammern passiert hatte, fehlte zum Inkrafttreten lediglich die Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda. Duda hat jedoch nur eines von drei Reform-Gesetzen unterzeichnet. Die beiden anderen Vorschläge könne er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, so Duda.

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Ob die Reform nun verhindert oder lediglich verschoben wurde, darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Klaus Segbers, Professor für Osteuropa-Politik an der FU Berlin.

Klaus SegbersDuda möchte möglicherweise nur die Spitzen aus den Gesetzesvorschlägen nehmen.Klaus Segbersarbeitet als Professor für Internationales Recht mit dem Schwerpunkt Osteuropa an der FU Berlin.