Die Innenminister von CDU und CSU haben in ihrer „Berliner Erklärung“ einen gemeinsamen Forderungskatalog vorgestellt, der für mehr Integration und Sicherheit im Inneren sorgen soll. Einige Minister fordern sogar ein Verbot der Burka.
Die Burka – ein Kleidungsstück, das den weiblichen Körper komplett verhüllt – ist in Europa umstritten. Unsere Karte der Woche zeigt, dass nur Frankreich und Belgien ein landesweites Verbot der Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen haben. In anderen Ländern wie beispielsweise der Schweiz, Italien oder Spanien ist das Burkaverbot dagegen auf einzelne Regionen und Städte begrenzt.
Burkaverbot: Ein Thema der inneren Sicherheit?
In Deutschland existiert kein ausdrückliches Burkaverbot. Tatsächlich ist es jedoch schon auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich, in einem Gerichtsprozess, beim Standesamt oder in der Schule mit einem vollverschleierten Gesicht aufzutreten. Nur im Straßenverkehr und an Hochschulen ist dies noch nicht eindeutig geregelt.
Trotzdem ist unter den Innenministern der Union immer über ein vollständiges Burkaverbot in Deutschland diskutiert worden. Von dieser stark kritisierten Sichtweise haben sich die Innenminister mittlerweile jedoch getrennt. In dem endgültigen Forderungskatalog ist das Burkaverbot abgeschwächt worden auf ein „Gebot, Gesicht zu zeigen“.
Terrorbekämpfung hat nichts mit dem Burkaverbot zu tun. – Ella Daum, Katapult-Magazin
Die Vollverschleierung soll in Zukunft ausdrücklich nur in bestimmten Bereichen, „wie Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern, sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr“ verboten werden.
Zudem haben die Minister eingeräumt, es handle sich beim Burkaverbot nicht um ein Thema der inneren Sicherheit, sondern der Integration. Die Vollverschleierung passe nicht in unsere Gesellschaft, so die Innneminister.
Körperverhüllung nicht nur im Islam
Während in Deutschland die Diskussion um die Burka weiter andauert, haben einige französische Küstenstädte mittlerweile den sogenannten Burkini verboten. Dieser Ganzkörperanzug wurde entwickelt, um konservativen Musliminnen auch beim Baden eine Ganzkörperverschleierung zu ermöglichen.
Für Aufregung sorgte unlängst der Facebook-Post des italienischen Imams Izzedin Elzir, der ein Bild von bekleideten Nonnen beim Spiel in der Brandung veröffentlichte. Er erklärte im Anschluss, er wolle darauf aufmerksam machen, dass es auch in anderen Religionen Menschen gäbe, die sich fast vollständig verhüllten. Italiens Innenministerium hat übrigens ein Burkiniverbot für die italienischen Strände ausgeschlossen.
Über die Burkaverbote in Europa hat detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit Ella Daum vom Katapult-Magazin gesprochen.