Katalonien-Konflikt: Wie geht’s weiter?

Puigdemonts Flucht

01.11.2017

Die spanische Regierung hat die Kontrolle über die katalanische Verwaltung übernommen. Gleichzeitig klagt sie den ehemaligen Präsidenten Puigdemont wegen Rebellion an. Dieser befindet sich noch in Brüssel, weil er meint, er bekomme in Spanien keinen fairen Prozess.

Spanische Regierung hart im Katalonien-Konflikt

Katalonien ist bis vor kurzem eine autonome spanische Region gewesen. Nachdem der spanische Senat für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155 gestimmt hat, ist die katalanische Regionalregierung offiziell entmachtet. Der katalanische Präsident Puigdemont hat daraufhin zum „demokratischen Widerstand“ gegen Spanien aufgefordert. Es kam dann am Wochenende auch zu Massenprotesten, allerdings für den Verbleib Kataloniens in Spanien und gegen Puigdemont.

Der Konflikt besteht schon seit mindestens 2010. Es geht eigentlich darum, dass ein erweitertes Autonomiestatut, über dass die Katalanen legal abgestimmt hatten, nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurde. Erst danach waren die Katalanen mehrheitlich für die Unabhängigkeit. – Klaus-Jürgen Nagel, Politikwissenschaftler in Barcelona

Was macht Puigdemont?

Der ehemalige katalanische Präsident befindet sich derzeit in Brüssel. Nach eigenen Aussagen möchte er kein Asyl in Belgien beantragen, sondern den Katalonien-Konflikt auf die europäische Ebene heben. Das wird vermutlich nicht sein einziges Ziel gewesen sein. Denn eigentlich müssen Puigdemont und 13 seiner Kabinettsmitglieder am Donnerstag vor dem Nationalgericht erscheinen.

Der abgesetzten Regierung wird im Katalonien-Konflikt unter anderem Rebellion vorgeworfen. Außerdem sollen sie öffentliche Gelder veruntreut haben. Bis morgen haben sie Zeit, 6,2 Millionen Euro beim Gericht zu hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten für das für illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober.

Wie geht’s weiter?

Die spanische Regierung hat für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt. Die separatistischen Parteien wollen an der Wahl teilnehmen und Puigdemont hat angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Doch wie es aktuell aussieht, wird er nicht so bald nach Spanien zurückkehren.

Die spanische Regierung hätte wie die Briten beim schottischen Referendum agieren können. Bloß hat sie diese Option nie wahrgenommen. Spanien hat ein anderes Nationsverständnis als Großbritannien. – Klaus-Jürgen Nagel

Der Anwalt von Puigdemont fordert eine Befragung durch die belgische Polizei. Außerdem hat er sich im Katalonien-Konflikt offiziell zum „Präsidenten im Exil“ erklärt. Sollte Puigdemont nicht zum Gerichtstermin am Donnerstag erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl. Immer noch sind ein Drittel der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien.

Über Puigdemonts und Kataloniens Zukunft hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Klaus-Jürgen Nagel gesprochen. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Klaus Jürgen NagelEin Kompromiss ist sehr viel schwieriger geworden. Auch, weil die spanische Seite auf ihrem Nationalismusverständnis besteht. Ihrer Ansicht nach gibt es nur eine Nation und das ist die spanische.Klaus-Jürgen Nagelist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. 

Redaktion: Rewert Hoffer