Katholikentag | Bürgerbegehren gegen Finanzspritze

Kassen-Trennung von Kirche und Stadt?

11.12.2014

Mit einer Million Euro bezuschusst die Stadt Leipzig den Katholikentag. Nachdem der Stadtrat die Finanzspritze bewilligt hatte, regte sich Widerstand. Darauf folgt nun ein Bürgerbegehren.

Die Piraten-Partei will die umstrittene Millionen-Förderung zum Katholikentag in Leipzig stoppen. Der Streit ist durch eine zu kurz gekommene Diskussion im Stadtrat entstanden. Da die Entscheidung erst bei der ersten Abstimmung im Rat öffentlich geworden ist, blieb laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens in Leipzig keine Zeit zur Diskussion.

Hintergründe zur Diskussion

Der Anlass für eine kontroverse Diskussion ist der Wunsch des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken nach einem Zuschuss für den 100. Katholikentag. Das Jubiläum im Mai 2016 wirbelt nun mehr Staub auf, als man gedacht hätte.
In Leipzig selbst sind lediglich vier Prozent der Bürger katholisch. Trotzdem befürworteten CDU, SPD und FDP den Antrag und setzten ihn durch. Die Opposition stieß mit der Piratenpartei eine öffentliche Diskussion an. Durch die Initiatorin Ute Elisabeth Gabelmann entstand dann ein Bürgerbegehren. Sie kritsieren den großzügigen Zuschuss vor allem wegen des Schuldenbergs in Leipzig und den Einsparungen, von denen andere Bereiche des öffentlichen Lebens betroffen sind. Spitzenkandidat der Piratenpartei Jan-Martin Zimmermann sagte dazu:

Eine Million Euro für eine Organisation, die eigentlich keine Hilfe braucht, das ist eine Verspottung all der Menschen in Leipzig, die auf Unterstützung angewiesen sind! Und das in einer verschuldeten Stadt, die sich immer weniger leisten kann.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhardt Jung weist auf der anderen Seite auf die „Umwegrentabilität“ hin. Durch den Katholikentag würden tausende Besucher aus ganz Deutschland nach Leipzig gelockt, was sich wirtschaftlich positiv auswirken würde. Daher überrasche ihn die derzeitige Diskussion über die Kosten.

Chance für das Bürgerbegehren?

Wenn das Begehren bis zum 16. Dezember 2014 mindestens 25.000 Stimmen vorweisen kann, hat es eine Chance auf eine Bürgerinitiative. Dann dürfen alle Bürger Leipzigs über die Finanzierung des Katholikentags abstimmen. Über diesen Fall und die Hintergründe zu dem Begehren haben wir mit der Initiatorin Ute Elisabeth Gabelmann gesprochen. Sie ist im detektor.fm-Studio zu Gast gewesen.

Gabelmann_BuergerbegehrenDer Katholikentag ist ja eine bundesweite Veranstaltung. Wir haben jetzt halt nur das Pech den Wanderzirkus hier zu haben.Ute Elisabeth Gabelmannist Mitglied in der Piratenpartei und Initiatorin des Bürgerbegehrens 

Redaktion: Ronja Hoffmann