Intimes Verhältnis zur Politik
„Seit Jahrzehnten ist das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der deutschen Autoindustrie sehr intim“, kritisiert Tobias Austrup. Der Politikwissenschaftler hat für Greenpeace eine Studie zur Autolobby erstellt. Dass die Konzerne bei verkehrspolitischen Themen Einfluss nehmen, sei eher die Regel als die Außnahme.
Und so haben die Chefs der großen Autokonzerne auch bei den aktuellen Verhandlungen zur Kaufprämie für Elektroautos mit am Tisch gesessen. Im Vorfeld hat besonders Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel das Modell einer einmaligen Prämie für den Kauf eines Elektroautos ins Gespräch gebracht.
Kaufprämie von Regierung und Unternehmen
Die Ergebnisse des Gipfels aus Politik und Automobilwirtschaft: Wer ab Mai ein Elektroauto kauft, bekommt eine Prämie von 4.000 Euro ausgezahlt, für Hybridfahrzeuge gibt es 3.000 Euro. Die Kosten für diese Prämien teilen sich Automobilindustrie und die Bundesregierung. Insgesamt wollen sie dafür 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zusätzlich investiert die Bundesregierung 300 Millionen Euro in den Ausbau der Lade-Infrastruktur. Damit sollen 15.000 neue Ladestationen für Elektroautos gebaut werden.
Blinde Subvention
Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 eine halbe Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sind.
Das ist eine blinde, billige Subvention, die überhaupt nicht weiterhelfen wird. – Tobias Austrup, Greenpeace
Der Greenpeace-Referent findet die Förderung über eine Kaufprämie unsinnig. Damit würden genau die Unternehmen gefördert, die jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hätten – statt in Innovation zu investieren. Unternehmen mit Milliardenumsätzen wie BMW müssten auch aus eigener Kraft in der Lage sein, die Entwicklung von Elektroautos voranzutreiben, so Austrup.
Sinnvolle Alternativen
Doch was sollte die Bundesregierung tun, statt den Verkauf von Elektroautos der großen Marken mit Steuergeldern zu fördern? Beispielsweise hätten sie auch die Fahrer und Hersteller von Spritschluckern mit in die Pflicht nehmen können.
Eine Mineralölsteuererhöhung wäre eine sinnvolle Gegenfinanzierung gewesen. – Tobias Austrup
Alternativ hätte die Bundesregierung auch den öffentlichen Nahverkehr umrüsten können, statt Elektroautos bei Privatleuten zu fördern.
Ist die Kaufprämie für Elektro-Autos ein Erfolg für die saubere Mobilität oder ein Sieg für die Automobilkonzerne? Darüber hat detektor.fm-Moderator Javan Wenz mit Tobias Austrup gesprochen. Er ist Referent für die Energie- und Verkehrswende bei Greenpeace.
