Play
Helfer der Organisation Ärzte ohne Grenzen helfen einer schwangeren Frau von Board. Foto: Carlo Hermann | AFP
Bild: Carlo Hermann | AFP

Abgelehnter Kodex für Hilfsorganisationen im Mittelmeer

Italien und NGOs im Streit

Die Hilfsorganisationen im Mittelmeer wollen den von Italien vorgeschlagenen Kodex nicht unterschreiben. Beide Seiten beschuldigen sich, bestehendes Völkerrecht zu brechen.

Der Vorwurf: Retter helfen Schleppern

Ende Februar äußert Frontex-Chef Fabrice Leggeri Bedenken gegenüber privater Seenotrettung im Mittelmeer. Die NGOs würden durch ihre Hilfestellung zunehmend Menschen ermutigen, über den Seeweg nach Europa zu flüchten. Im April geht dann ein sizilianischer Staatsanwalt mit dieser Vermutung an die Presse und eine Diskussion entbrennt. Er spricht davon, dass Rettungsboote sich mit Schleppern telefonisch verständigen und anschließend zu einer „Übergabe“ treffen. Das wären klare Verstöße gegen das internationale Seerecht.

Lösung: Kodex auf Mittelmeer

Mittlerweile widerlegen mehrere Untersuchungen diese Vorwürfe – unter anderem eine Studie aus Oxford. Aus dieser geht hervor, dass sich auch im Winter Menschen auf die Flucht begeben haben, als weniger Rettungsboote auf dem Meer waren. Und das, obwohl der Meerweg im Winter deutlich gefährlicher ist.

Trotzdem bleiben die Bedenken der italienischen Regierung bestehen. Das Land ist mit der Zahl der ankommenden Menschen längst überlastet. Ein Verhaltenskodex für die privaten Seenotretter sollte Abhilfe schaffen. Das klingt erstmal logisch. Aber viele der Regeln sind schon längst vom internationalen Seerecht vorgegeben.

Für die Hilfsorganisationen ist es beispielsweise selbstverständlich, die Ortungsgeräte stets angeschaltet zu lassen und nicht in libysches Hoheitsgewässer einzudringen. Neu sollte nun die Regel sein, dass Gerettete nicht auf Schiffe größerer Organisationen übergeben werden dürfen. Stattdessen müsste jede Organisation selbst die Geflüchteten zu den italienischen Häfen bringen.

Die Frage: Trifft es die Richtigen?

Bei einem Treffen im Innenministerium in Rom haben sich NGOs und italienische Regierungsbeamte getroffen. Doch der vorgestellte Kodex traf bei den Organisationen  auf Unverständnis. Sie fühlten sich angegriffen und befürchteten, in ihrer Arbeit eingeschränkt zu werden. Bis Freitag hatten sie Zeit, Änderungsvorschläge einzureichen. SeaWatch wird die Regelungen rechtlich prüfen lassen.

Gestern in Rom wurde uns mitgeteilt, dass sich das eigentlich gegen die anderen Mitgliedsstaaten der EU richtet, dass die aufgefordert werden sollen, mehr zu machen. – Axel Grafmanns, Geschäftsführer von SeaWatch

Inzwischen haben die Hilfsorganisationen den Kodex abgelehnt. Axel Grafmanns von der Hilfsorganisation Seatwach und Jörg Bremer, Auslandskorrespondent der FAZ berichten über die aktuelle Lage.

Axel Grafmanns - Geschäftsführer von SeaWatch und kritisiert den Verhaltenskodex.

Geschäftsführer von SeaWatch und kritisiert den Verhaltenskodex.
Die Politik der Europäischen Union im Mittelmeer ist die eigentliche Katastrophe und die gilt es anzuprangern.Axel Grafmanns
NGO gegen italienischen Verhaltenskodex 05:05

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen