Kohle-Abgabe: „Die Gespräche laufen weiter“

Die Kohle-Abgabe gerät ins Wanken - oder doch nicht?

24.06.2015

Die umstrittene Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke steht kurz vor dem Ende. Mit der Abgabe wollte der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Klimabilanz verbessern. Doch das Projekt wankt. Immer wieder wird Kritik laut - obwohl Experten die Lösung für die Sinnvollste halten. Warum das so ist, lassen wir uns von Claudia Kemfert erklären.

Verwirrung bei der Kohle-Abgabe

Heute morgen vermeldeten Überschriften allerorten: „Gabriels Kohle-Abgabe vom Tisch“. Ein paar Stunden später hatten die meisten schon ein Fragezeichen dahinter gesetzt. Jetzt lesen wir: „Kohle-Abgabe doch nicht vom Tisch“.

Und man fragt sich: was wird denn nun eigentlich aus der geplanten Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, alte Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belegen? Gabriel  scheint sie durchboxen zu wollen und will vom Aus der Kohle-Abgabe nichts wissen. Er will die emissionsreiche Branche scheinbar weiterhin zu einer Klimaabgabe verdonnern. Zumindest wurde das „Vom Tisch“ heute aus dem Wirtschaftsministerium schnell dementiert.

Unterstützung kommt nun von einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach sei so eine Kohle-Abgabe die beste Lösung, wenn man die gesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 erreichen will. Auch Umweltpolitiker warnten die Bundesregierung  davor, vor der Kohlelobby einzuknicken und einen klimapolitischen Offenbarungseid zu leisten.


Entscheidung über Kohle-Abgabe offen

Unternehmen und Gewerkschaften hätten jedoch nachvollziehbare Argumenten angebracht, dass es durch die Abgabe zu zahlreichen Jobverlusten kommen könnte. Daher nun also der Alternativvorschlag.

Der Vorschlag Gabriels  beinhaltet, anstelle der Kohle-Abgabe schrittweise alte Kohlekraftwerke stillzulegen und durch moderne Gas-Kraftwerke zu ersetzen. In einem nächsten Schritt sollen mehrere leistungstarke Kohlekraftwerke in Reserve gehalten und nur bei Bedarf hochgefahren werden. Die Betreiber der Kraftwerke sollen finanzielle Entschädigung erhalten. Außerdem wird laut Gabriel die Förderung für effiziente Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung aufgestockt werden.

 

Alternative zur Kohle-Abgabe

Die endgültige Entscheidung soll im Koalitionsausschuss am 1. Juli getroffen werden. Die erste Alternative bleibe laut Gabriel aber die ursprüngliche Kohle-Abgabe. Mit der Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke könne der CO2-Ausstoß gesenkt werden, wie es die Klimaziele der Bundesregierung vorsehen.

Die derzeit diskutierte Alternative von Wirtschaftsminister Gabriel ist wohl aber recht kostspielig. Die Mehrkosten dafür müssten zudem vor allem private Stromkunden und der Mittelstand bezahlen. Kritiker warnen, sie würden damit den alten Kohlendioxid-Schleudern noch ein goldenes Ende bereiten.

Über Gabriels umstrittene Kohle-Abgabe hat detektor.fm-Moderatorin Theresa Nehm mit Claudia Kemfert gesprochen. Sie ist Energieökonomin und Expertin für Energiewirtschaft und Umweltökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW. Foto: Oliver EltingerEs ist schwer zu durchschauen. Die Klimaabgabe hat viele Vorteile, aber nun plant man offenbar etwas anderes. Es ist scheinbar noch offen, was schlussendlich entschieden wird. Prof. Claudia Kemfert "Die Alternative ist teuer und ineffizent. Die Kohle-Abgabe wäre die beste Lösung." 

Redaktion: Carsten Jänicke