Kongresswahlen in den USA

Midterm Elections läuten Obamas letzte Halbzeit ein

03.11.2014

Die traditionellen Wahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft stehen in den Vereinigten Staaten an. Und nach bisherigen Prognosen haben die Republikaner gute Chancen, neben der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch noch die Mehrheit im Senat zu bekommen. So langsam wird's eng für Barack Obama.

Die sogenannten „midterm elections“ in den Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition – und eine große Bedeutung: Genau zur Halbzeit der Präsidentschaft bekommen die Wähler nochmals die Chance, über den Kongress abzustimmen. Damit können sie dem zuvor von der Mehrheit gewählten Präsidenten Lob oder Kritik an seiner bisherigen Regierungspolitik mitgeben.

Bei den Kongresswahlen wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt, zudem wird ein Drittel des Senats neu bestimmt. Im Senat halten derzeit die Demokraten die knappe Mehrheit, im Repräsentantenhaus die oppositionellen Republikaner. Doch es fehlt nicht viel für eine Mehrheit der Republikaner im Senat. Bisher fehlen ihnen dazu nur sechs Mandate.

US-Amerikaner sind enttäuscht von Obama

Nach jetzigen Prognosen wird es den Republikanern bei der Kongresswahl am Dienstag nicht schwerfallen, genug Stimmen für die Mehrheit im Senat zu erhalten. Denn die US-Bürger sind enttäuscht von der Politik des Präsidenten Barack Obama. Zwar läuft die Gesundheitsreform schleppend an, doch noch zu viele bekommen von der Absicherung nichts zu spüren. Zudem spüren die US-Bürger trotz sinkender Arbeitslosenzahlen nicht viel von einem wirtschaftlichen Aufschwung.

Vor allem die jungen Wähler zwischen 18 und 34 Jahren sind frustriert. Die Arbeitslosenzahlen sind in dieser Gruppe mit 8,6 Prozent weit höher, als im landesweiten Durchschnitt von 5,9 Prozent.  Außerdem werden die Studienkredite immer teurer, immer mehr junge Menschen leben immer länger bei ihren Eltern, schieben ihre eigene Unabhängigkeit und selbstständige Lebensentscheidungen wie die Gründung einer Familie oder einen Hauskauf weiter nach hinten.

Auch außenpolitisch wird Obama stark kritisiert. Die Republikaner werfen dem Präsidenten beispielsweise ein zu spätes Eingreifen in den Bürgerkrieg in Syrien vor. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat dient der „Grand Old Party“ als Wahlkampfargument: Das Thema Sicherheit brachte ihnen bei vergangenen Wahlen erfahrungsgemäß mehr Stimmen.

Verlierer sind die Randgruppen

Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der Republikaner steigt mit Hürden, die den politischen Randgruppen gegenüber stehen. So berichtet der ORF von strengen Wahlgesetzen, die vor allem Geringverdienern, Schwarzen und Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln die Stimmabgabe erschweren. Bisher mussten sich Wähler lediglich mit ihrer Registrierungskarte ausweisen. Laut dem neuen Gesetz ist zum Wählen nun aber ein Lichtbildausweis nötig, der wegen einiger bürokratischer Hürden schwer erhältlich ist und vor allem kostet.

Medienberichte sprechen bereits von einem der teuersten Wahlkämpfe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat erhalten, werden die letzten beiden Amtsjahre Obamas schwierig. Mit der Mehrheit in beiden Parlamentskammern können die Republikaner alle Gesetze des Präsidenten zu Vetos nötigen und damit ausbremsen. 

Über die Kongresswahlen und die möglichen Folgen für die Vereinigten Staaten haben wir mit Crister Garrett gesprochen; er ist Professor für amerikanische Kultur und Geschichte an der Universität Leipzig.

Das Land ist ständig im Wahlfieber und kommt nie zur Ruhe. Insgesamt heißt das, dass es schwierig ist, die Politik langfristig zu entscheiden. Crister Garrett ist Professor für amerikanische Kultur und Geschichte an der Universität Leipzig.