Krautreporter-Wochenrückblick | Kartellvorwürfe, Trump, NSU-Prozess

Was haben wir gelernt?

28.07.2017

Trump wirft seiner Partei vor, ihn im Stich zu lassen. Der Spiegel wirft deutschen Automobilherstellern vor, ein Kartell zu bilden. Und die Staatsanwaltschaft wirft Beate Zschäpe vor, eine Mittäterin zu sein.

Kartellvorwurf für Autokonzerne

In einer großen Recherche hat der Spiegel den fünf größten deutschen Autobauern vorgeworfen, sich illegal abzusprechen. In über 60 Arbeitsgruppen sollen sich VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz organisiert haben. Ob es sich dabei tatsächlich um ein Kartell handelt und ob die Autohersteller mit einer Strafe rechnen müssen, ist jedoch heute noch unklar. Die europäische Kommission wird jetzt beispielsweise prüfen, ob sich die Autohersteller im Preis abgesprochen haben.  Ein Indiz für den Wahrheitsgehalt der Spiegel-Recherchen könnte sein, dass sich Daimler und Volkswagen offenbar bereits selbst angezeigt haben. Im Fall einer Verurteilung käme den Automobilherstellern diese Selbstanzeige zu Gute. So kann der Erste, der sich beim zuständigen Kartellamt meldet, unter Umständen einem Bußgeld ganz entgehen.

NSU-Prozess: Schuld und Sühne

Der NSU-Prozess geht nach vier Jahren langsam aber sicher zu Ende. In dieser Woche haben die Schlussplädoyers begonnen. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, wird die wichtigste Angeklagte, Beate Zschäpe, nicht nur wegen Beihilfe, sondern wegen Mittäterschaft verurteilt. Die Staatsanwältin argumentiert, Zschäpe sei als freundliches Gesicht so etwas wie die „Tarnkappe“ der Terroristen gewesen. Die rechtsextreme Vereinigung NSU wird angeklagt, teils rassistisch motivierte Morde an acht Türken, einem Griechen und einer deutschen Polizistin begangen zu haben. Außerdem soll sie für zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich sein.

Trump scheitert wieder

Auch im dritten Anlauf ist Donald Trump mit dem Versuch gescheitert, eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens durch den US-Senat zu bringen. Der Senat lehnte mit 51 zu 49 Stimmen den „Health Care Freedom Act“ ab. Auch drei republikanische Senatoren, darunter John McCain, stimmten dagegen. Auch deshalb ist für Donald Trump der Ausgang der Abstimmung eine weitere Niederlage. Was er über das Ergebnis denkt, teilte Trump zuverlässig über Twitter mit: „Drei Republikaner und 48 Demokraten haben die Amerikaner im Stich gelassen“ schrieb er.

ist Journalist und  Krautreporter.Laut einem parteiunabhängigen Institut, hätte auch dieser Vorschlag der Republikaner dafür gesorgt, dass 16 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren hätten. Christian FahrenbachJournalist und Krautreporter. Jeden Freitag blickt er mit uns zurück auf die Debatten der Woche.  

Redaktion Hanna Gerwig