NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe?
Im Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer fortgesetzt. Darin benannte sie eine mögliche Höhe der Haftstrafe für Beate Zschäpe. Demnach soll sie lebenslänglich in Sicherungsverwahrung.
Der Eindruck war, dass die Angehörigen der Opfer mit der Höhe der geforderten Haftstrafen zufrieden waren. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Für André E., einem Unterstützer der NSU-Zelle, fordern die Staatsanwälte zwölf Jahre Haft. Der Angeklagte wurde daraufhin noch im Gerichtsaal festgenommen. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung hat am Ende der Woche den NSU-Prozess ins Stocken gebracht. Am Donnerstag waren die Plädoyers der Nebenkläger mit Spannung erwartet worden.
Bundestagwahl: Nur noch alle fünf Jahre?
In seltener Einigkeit dagegen haben sich einige Spitzenpolitiker der großen Parteien für eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen.
Demnach soll die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, und damit an die allermeisten Landtage und die EU angepasst werden. Die Neuregelung könnte im neu gewählten Bundestag verabschiedet und dann ab der 2021 beginnenden Legislaturperiode gelten.
Durch eine längere Legislaturperiode hätten die Parteien mehr Zeit für die oft langwierigen Koalitionsverhandlungen. – Christian Fahrenbach
Bildung in Deutschland bemägelt
Gestern ist der jährliche Bildungsbericht der OECD erschienen und Deutschland kommt darin nicht besonders gut weg.
Das Land müsste rund 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Bildung ausgeben, um auf den Durchschnitt der anderen Industriestaaten zu kommen. Außerdem sind die Lehrer hierzulande mit die Ältesten. Ein positives Fazit ziehen die Autoren aber zum hohen Anteil an Studierenden in den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – obwohl dort weiter Frauen unterrepräsentiert sind.
Längere Legislaturperiode, NSU-Prozess und schlechte Noten für das deutsche Bildungssystem – Krautreporter Christian Fahrenbach hat mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt über die wichtigsten Themen in unserem Wochenrückblick gesprochen.
