Puigdemont: Spanische Justiz greift durch
Für den ehemaligen katalanischen Regional-Präsidenten Puigdemont wird es eng. Denn die spanischen Behörden haben Haftbefehle erlassen. Der vormals gefeierte Held der Unabhängigkeitsbewegung muss sich nun gegen den Vorwurf der Rebellion verantworten. Denn seit das katalanische Parlament Ende Oktober für die Autonomie gestimmt hat, sind die Steine ins Rollen gekommen. Auf die Entmachtung des Regional-Parlaments folgen juristische Konsequenzen.
Puigdemont wird in Belgien auch gesucht und müsste eigentlich ausgeliefert werden, laut dieses europäischen Haftbefehls. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Die Separatisten müssen sich bald vor dem Obersten Gericht Spaniens erklären. Schon jetzt sitzen viele ehemalige Kabinetts-Mitglieder aus Katalonien in Untersuchungshaft. Puigdemont und seinen Ex-Ministern, die sich in Belgien aufhalten, steht daher möglicherweise die Auslieferung bevor.
Russland-Affäre spitzt sich zu
Es wird ernst in der Russland-Affäre: Das Sonderermittler-Team um den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller hat Anklage erhoben. Demzufolge sollen Wahlkampfhelfer gemeinsame Sache mit russischen Agenten gemacht haben, um die Kampagne von Gegnerin Hillary Clinton zu schwächen.
Es ist ein Zeichen an Leute, die damit zu tun gehabt haben und jetzt gesagt bekommen sollen: „Wie kriegen euch eh alle!“ (…) Es geht grade noch gar nicht so sehr darum, dass das ganze Kartenhaus zusammenfällt, sondern das war jetzt der erste Schachzug. – Christian Fahrenbach
Konkret geht es um „mutmaßliche illegale Kontakte des Wahlkampf-Teams“ nach Russland. Trumps frühere Wahlkampfmanager Paul Manafort muss sich deshalb wegen Verschwörung gegen die USA vor Gericht verantworten.
Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen?
Außerdem ist Halbzeit: Die ersten beiden Wochen der Sondierungsgespräche sind vorbei. Am Verhandlungstisch sitzen Grüne, FDP und die Union. Sie beraten über die mögliche Regierungsbildung. Bei vielen Fragen gehen die Positionen aber noch deutlich auseinander.
Es gibt eben paar Themen, die wirklich sehr strittig sind unter den vier Parteien, also CDU/CSU, Grüne und FDP. Und gerade die FDP bemüht sich eben häufig, zu sagen: „Ja, wir brauchen das eigentlich gar nicht und wir wollen das hier nicht um jeden Preis! – Christian Fahrenbach
Knackpunkte scheinen die Themenblöcke Landwirtschaft, Zuwanderung und Energiewende zu sein. Am Freitag gibt sich Merkel dann aber trotzdem optimistisch.
Über das Geschehen in Katalonien, die neuesten Erkenntnisse in der Russland-Affäre und den bisherigen Stand der Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition hat detektor.fm-Moderatorin Christian Eichler mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Redaktion: Julia Rosner