Erste Trump-Pressekonferenz nach der Wahl
Kommende Woche (20. Januar) ist es soweit: Donald Trump zieht ins Weiße Haus. In dieser Woche hat er sich deshalb zum ersten Mal als zukünftiger Präsident den Fragen von Journalisten gestellt. Zuvor verbreitete er seine Ansichten ja eher über den Kurznachrichtendienst Twitter. Doch als der noch amtierende Präsident Barack Obama seinen Abschied von den Amerikanern ankündigte, beschloss auch der Milliardär ins Scheinwerferlicht zu treten. Wahrscheinlich auch aus Angst vor Obamas Rede. Dabei blieb dieser gegenüber seinem Nachfolger wohlwollend.
Alles andere als versöhnlich könnte man jedoch Trump bei seiner Pressekonferenz bezeichnen. Er beschimpfte nicht nur Journalisten, sondern Deutschland gleich mit.
Fußfesseln für Gefährder
Sicherheit wird in diesen Tagen in Deutschland groß geschrieben. Neue Regeln und Gesetze sollen vor Terroranschlägen schützen. Wie das allerdings genau funktionieren soll, ist noch unklar. Es scheint zumindest so zu sein, dass die Politik sich aktuell auf „Gefährder“ eingeschossen hat. Diese können zum Beispiel Personen sein, die bereits mit dem selbsternannten „Islamischen Staat“ Kontakt hatten, auch wenn nicht klar ist, ob sie wirklich einen Anschlag geplant haben.
Ein Mittel zur Überwachung könnten Fußfesseln sein. Bislang sieht es aber so aus, dass maximal 500 Gefährder damit abgedeckt werden könnten. Zudem ist es juristisch nicht ganz einfach, Fußfesseln zu rechtfertigen.
Schäuble und das Geld
Der deutsche Staat hat 2016 einen Überschuss von 19,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Etwa ein Drittel davon entfällt auf den Bund, der Rest auf Länder, Kommunen und die Sozialversicherung. Gründe für das Plus sind unter anderem die momentan extrem niedrigen Zinsen für alte Schulden und die Kosten für Flüchtlinge, die offenbar deutlich geringer als gedacht ausfallen. Um das Geld gibt es nun Streit: Denn die Opposition wünscht sich zusätzliche Investitionen beispielsweise für Bildung, die CDU will eher bisherige Schulden tilgen.
Darüber, warum Schulden gar nicht so schlecht für einen Staat sind und über die anderen Themen der Woche hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
