Überspannt die Türkei den Bogen?
Es steht nicht gut um das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Erst das Debakel mit dem Deal über Flüchtlinge und Visa-Prozesse. Dann die Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Schließlich die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel.
Und nun: der Steit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Da die Abstimmung eines Referendums knapp werden könnte, wird um die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland geworben.
Im April wird es ein Referendum über die Veränderung der türkischen Verfassung geben. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Präsident, also Erdogan mehr Macht bekommt. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben werden und das Parlament hätte deutlich weniger Rechte. Und es gäbe ein Präsidialsystem, bei dem alles auf Erdogan zugeschnitten ist. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Überzogene Einreiseverbote
Währendessen hat Donald Trump in den USA seinen neuen Einreisebann vorgestellt. So soll dieser nicht mehr für den Irak zutreffen. Man glaube, dass das zur Stabilisierung des Landes beiträgt – so die offizielle Begründung. Außerdem soll das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht mehr für unbestimmte Zeit, sondern wie für alle anderen Flüchtlinge auch für 120 Tage ausgesetzt werden.
Die Zahl der akzeptierten Flüchtlinge wird insgesamt weiter zurückgefahren: Von rund 110.000 unter Obama auf nur noch 50.000. Wie unverhältnismäßig der Einreisebann der USA ist, zeigen jedoch Statistiken der letzten Jahre: Von den 36 muslimischen Terroristen, die seit 2001 in den USA Anschläge verübt haben, sind lediglich vier als Erwachsene in die USA eingereist. Jedoch kommt keiner von diesen vier aus einem der Länder, die mit einem Einreisebann belegt sind.
Die krasseste Zahl hatte die New York Times: Seit 2001 sind muslimische Terroristen für 16 Morde in den USA verantwortlich. In der Zeit gab es in den USA jedoch ingesamt 240.000 Morde. – Christian Fahrenbach
Abreißen – neu bauen!
Das Chaos am BER-Flughafen geht weiter. In den letzten vier Jahren gab es dort vier verschiedene Flughafenchefs. Nun trägt Stadtplaner Engelbert Lütke-Daldrup die Verantwortung. Er soll dafür sorgen, dass der Bau des Flughafens endlich zu einem Ende kommt. Die geplante Eröffnung 2018 scheint jedoch wieder einmal zu platzen – dabei wird bereits seit 2006 am BER gearbeitet.
Über diese Themen und was wir diese Woche gelernt haben, hat detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit Christian Fahrenbach gesprochen. Er ist Journalist und Krautreporter.
