Kretschmer plant Volkseinwand in Sachsen

Veto fürs Volk

27.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte mehr direkte Demokratie in Sachsen. Für den Fall, dass die CDU bei den Landtagswahlen im Herbst gewinnen sollte, hat er nun die Einführung eines sogenannten "Volkseinwands" versprochen.

Kretschmer will „Volkseinwand“ einführen

Im Wahlkampf für die kommende Landtagswahl in Sachsen ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einem recht brisanten Wahlversprechen vorgeprescht. Falls die CDU die Wahl gewinnen sollte, möchte er mehr direkte Demokratie im Freistaat einführen. In einem Gastbeitrag für Die Zeit beschreibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Idee von einem sogenannten Volkseinwand.

Bevölkerung soll das letzte Wort haben

Bei diesem Volkseinwand soll die Bevölkerung in Sachsen im Nachhinein über alle erlassenen Gesetze abstimmen können. Ausnahmen sind nur besonders dringliche Gesetze und der Haushaltsentwurf. Damit über ein Gesetz entschieden werden kann, müssten lediglich die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden, wie Kretschmer vorschlug. Wenn sich in der Abstimmung dann eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gesetzt ausspricht, wird es nicht umgesetzt und muss vom Landtag nochmal überarbeitet werden.

Ob das sinnvoll ist oder nicht, das kann man unterschiedlich betrachten. Es wäre aber in jedem Fall eine fundamentale Änderung an der repräsentativen Demokratie, wie wir sie kennen. – Marcel Solar, Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Direkte Demokratie in Sachsen

Tatsächlich gibt es in Sachsen bereits Instrumente zur direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können dem Landtag dort per Volksantrag Gesetzesvorschläge machen. Die Hürden, dass so ein Antrag dann wirklich umgesetzt wird, sind allerdings relativ hoch. Daher wird dieses Instrument bisher recht wenig genutzt.

Über Kretschmers Idee eines Volkseinwands und ob sich das überhaupt umsetzen ließe, spricht detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Dr. Marcel Solar. Er leitet die Stabsstelle Bürgeruniversität der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und beschäftigt sich seit Langem mit direkter Demokratie.

VolkseinwandTatsächlich kommt mit solch einem 'Volkseinwand' eine ganz enorme Stärkung von Verbänden und organisierten Interessen zum Tragen.Marcel Solarforscht schon lange zur direkten Demokratie. 

Redaktion: Yannic Köhler