Kroatien | Parlament aufgelöst

Kroatiens Regierung schafft sich ab

21.06.2016

Kroatien befindet sich in einer politischen Krise. Erst vor einer Woche ist der Präsident abgewählt worden. Nun hat auch noch das Parlament seine Auflösung beschlossen und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Was ist da los beim jüngsten EU-Mitglied?

Nach nur fünf Monaten Amtszeit ist Kroatiens Ministerpräsident Tihomir Oreskovic mit großer Mehrheit abgewählt worden. Auslöser ist eine seit Monaten schwelende Regierungskrise, welche in Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Regierungschef Tomislav Karamarko gipfelte. Er und seine Partei – die christlich-konservative HDZ – reagierten auf die Anklage mit einem Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten.

Die Regierung war von Anfang an wacklig und niemand hat damit gerechnet, dass sie länger als ein oder zwei Jahre im Amt bleibt. Dass es so schnell gehen wird, war allerdings schon eine Überraschung. – Norbert Mappes-Niediek, Journalist und Korrespondent für Südosteuropa

Das Parlament hat sich aufgelöst

Laut Verfassung hätte die HDZ als stärkste Partei des Landes vier Wochen Zeit gehabt, um eine neue Regierung zu bilden. Doch soweit wird es nicht kommen, da das Parlament sich als Folge komplett aufgelöst hat.

Hauptgrund ist, dass in Zagreb offenbar niemand mehr an eine stabile neue Mehrheit geglaubt hat. In Neuwahlen hingegen sehen alle Parteien eine Chance. Gewählt wird in Kroatien voraussichtlich bereits im September. Jedoch könnte die Regierungsbildung auch nach Neuwahlen schwierig werden. Denn die kroatische Politik und Bevölkerung sind zwischen links und rechts gefangen.

Das Land ist gespalten zwischen zwei Lagern. Auf der einen Seite einen recht beängstigenden Nationalismus und auf der anderen Seite eine links-liberale Tradition. Beide Lager sind gleich stark. – Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent für Südosteuropa

Probleme abseits des Parlaments

Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich und gesellschaftlich steckt Kroatien in Schwierigkeiten. Das Land ist hoch verschuldet und hat mit 15 Prozent die dritthöchste Arbeitslosenquote in der EU. Doch statt notwendigen Reformen erlebt der Staat einen bedenklichen Rechtsruck.

Unliebsame Kultur- und Medienprogramme werden nicht mehr finanziert, kritische Programme abgeschafft. Im Fernsehen und an den Schulen wird mehr Patriotismus verlangt. Manche sehen in Kroatien eine ähnlich besorgniserregende national-gerichtete Entwicklung wie in Ungarn oder in Polen.

Der Journalist und Südosteuropa-Kenner Norbert Mappes-Niediek findet, dass das Land vor allem wieder Vertrauen in den Staatsapparat bekommen muss. Ob Europa den Kroaten dabei helfen kann und wie es zur Regierungskrise kommen konnte, das hat er detektor.fm-Moderator Christian Eichler erklärt.

ist freier Journalist und Südosteuropa-Korrespondent. (Foto: Max Wegscheidler)Die kroatische Regierung brachte nichts zustande und hatte keine Kraft für Reformen. Der nationale Ton soll das übertünchen.Norbert Mappes-Niediekist freier Journalist und Korrespondent für Südosteuropa