Länderfinanzausgleich: Warum Bayern klagen will

18.07.2012

Im Freistaat Bayern reist der Geduldsfaden. Reformen beim Länderfinanzausgleich will man dort nicht mehr nur diskutieren, sondern in Karlsruhe erklagen. Andere Bundesländer sind zurückhaltender. Bayerns Wirtschaftsminister im Interview.

Muss sich den Vorwurf anhören, nur im Rampenlicht stehen zu wollen: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Staatskanzlei beauftragt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorzubereiten. / © Lennart Preiss (dapd)

Die Starken helfen den Schwachen. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Föderalismus in Deutschland. Der Länderfinanz-Ausgleich regelt nämlich: reichere Bundesländer geben Geld an ärmere.

Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. (Foto: L. Preiss/© dapd)Martin ZeilWirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. (Foto: L. Preiss/© dapd) 

Der größte Geber in diesem System ist der Freistaat Bayern. Und der will jetzt nicht mehr mitmachen. Man bereitet eine Klage vor: und will den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form nicht mehr mittragen.

Dabei ist der Länderfinanzausgleich ohnehin auf dem Prüfstand: Olaf Scholz, regierender Bürgermeister in Hamburg, ist von den Ministerpräsidenten beauftragt, einen Vorschlag zur Neuregelung auszuarbeiten.

Doch in Bayern möchte man darauf scheinbar nicht mehr warten. Warum das so ist, wie man die Zurückhaltung aus den Geberländern Hessen und Baden-Württemberg findet und was man von einer möglichen Gegenklage durch Bremen und das Saarland hält, haben wir nachgefragt: bei Martin Zeil (FDP), Wirtschaftsminister im Freistaat Bayern.

Es ist ja so: Wer trennt sich schon gern von Besitzständen? Aber wenn wir eins aus der europäischen Schuldenkrise gelernt haben sollten, dann ist es das, dass man eben nicht Schulden auf Schulden türmen darf. Das ist ein Mühlstein am Hals der kommenden Generationen.