Play

Landesverrat: § 94 StGB in der Debatte

Pressefreiheit vs. Landesverrat: Brauchen Journalisten mehr Schutz?

Im Zuge der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org steht vor allem ein Gesetzestext im Fokus: § 94 des Strafgesetzbuches. Er definiert, was Landesverrat eigentlich ist – und ist, zumindest nach Ansicht von SPD-, FDP- und Linkenpolitikern, so formuliert, dass er die Pressefreiheit gefährden kann. Wie jetzt geschehen bei den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister.

Schutz der Pressefreiheit …

Abseits von allerhand Rücktrittsforderungen könnte der netzpolitik.org-Skandal durchaus weitere politische Folgen haben. Konkret geht es dabei um Paragraph 94 des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet sinngemäß die Verbreitung von Staatsgeheimnissen an Unbefugte, wenn sie die Bundesrepublik benachteiligen oder schädigen könnte. Die zentrale Formulierung, die die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ermöglichte, empfinden Politiker von SPD, Linke und FDP als problematisch. Sie wittern eine unverhältnismäßige Einschränkung der Pressefreiheit.

Befürchtet wird dabei, dass der Paragraph zur Einschüchterung von Journalisten genutzt werden könne. Fraglich sei dabei jedoch, inwiefern diese zur Verantwortung gezogen werden sollten: Immerhin sind nicht sie es, die empfindliche Daten stehlen – vielmehr gehen sie in aller Regel ihrer Funktion der Kontrolle und öffentlichen Meinungsbildung nach.

Man könnte argumentieren, dass gerade in Zeiten des NSA-Skandals investigativer Journalismus umso bedeutender geworden ist – den Journalisten Mut zur freien Berichterstattung zu nehmen, scheint dabei kaum hilfreich zu sein.

…oder purer Aktionismus?

Die Union will von Gesetzesänderungen jedoch nichts wissen. Das Gesetz finde selten Anwendung, und noch seltener würde gegen die Pressefreiheit entschieden. Bezeichnenderweise liegt der letzte Landesverrats-Vorwurft mit der „Spiegel-Affäre“ mehr als 50 Jahre zurück. Jetzt das entsprechende Gesetz ändern zu wollen sei also purer Aktionismus.

Sollte der Paragraph tatsächlich abgeändert werden, könnten Regelungen zur Verbreitung von Dienstgeheimnissen als Vorbild dienen. Hier machen sich Journalisten nicht strafbar, solange sie lediglich Informationen entgegennehmen und diese daraufhin verbreiten.

Wie die Vorschläge einer Gesetzesänderung zu beurteilen sind oder ob die Debatte bloßes Sommerloch-Getöse ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Georg Schenk mit dem Medien- und Presserechtler Markus Kompa geredet.

Markus Kompa - glaubt nicht an eine Gesetzesänderung.

glaubt nicht an eine Gesetzesänderung.
Ich glaube, dass das jetzt doch eher das Sommerloch-Theater ist.Markus Kompa
Debatte um Landesverrats-Paragraph 03:03

Redaktion: Richard Hees

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen