Luxleaks: Konsequenzen auf EU-Ebene

Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen in der EU

19.01.2015

Großkonzerne, die kaum Steuern zahlen? Nach dem Luxleaks-Skandal will die EU-Kommission nun durchgreifen: und einheitliche Mindeststandards für die Besteuerung internationaler Schwergewichte einführen. Doch um das durchsetzen zu können, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Ob das gelingt?

Ein „faires Steuerrecht in Europa“ versprechen die zuständigen EU-Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Und sie scheinen es tatsächlich ernst zu meinen. Nach der Luxleaks-Affäre im November ist das internationale Interesse an Steuerthemen weiter gewachsen. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für Großkonzerne, die kaum Steuern zahlen müssen.

Ergebnisse noch im Jahr 2015

Die einzelnen EU-Staaten haben jeweils ihr eigenes Steuersystem – und viele davon weisen erhebliche Lücken auf. Die großen Konzerne nutzen diese Lücken gezielt, um ihre Steuerlast so klein wie möglich zu halten. In Luxemburg haben prominente Vertreter wie iTunes, IKEA oder Disney über Jahre auf Milliardengewinne teils unter einem Prozent Steuern gezahlt.

Die Behörden halfen dabei tatkräftig mit. Damit soll bald Schluss sein: Noch im Jahr 2015 will die EU-Kommission Ergebnisse in Form von Mindeststandards präsentieren, die jedes EU-Land in Steuerfragen zu erfüllen hat.

Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig

Eine Reform ist dringend nötig, denn unter den aktuellen Verhältnissen leiden die Steuerzahler, die geprellten Staaten und Kleinunternehmen, die derlei „Beihilfen“ nicht erhalten.

Für ihre ehrgeizigen Pläne benötigt die EU-Kommission jedoch die Stimmen sämtlicher EU-Staaten – auch die derer, die von den Machenschaften der Unternehmen profitierten. Erst, wenn diese überzeugt sind, können also echte Verbesserungen im Europäischen Steuerrecht angegangen werden.

Über die geplante Steuerreform der EU-Kommission hat detektor.fm-Moderator Alex Hertel mit dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, gesprochen.

Reinhard Hönighaus TwitterDas Thema ist jetzt auf der Tagesordnung und die öffentliche Aufmerksamkeit hilft uns auch dabei, den politischen Druck zu erhöhen, dass wir hier vorwärts kommen.Reinhard HönighausLeiter der deutschen Pressestelle der EU-Kommission, u.a. für Finanzen und Steuern 

Redaktion: Javan Wenz