Die aktuellen Debatten um Hans-Georg Maaßen erneuern Forderungen nach einer grundlegende Neugestaltung des Inlandsgeheimdienstes. Denn nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Maaßen in der Bild-Zeitung angezweifelt, dass es vor Ort Hetzjagden auf Migranten gegeben hat. Hinzu kommen Informationen über eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzpräsidenten mit der AfD. Neue Erkenntnisse im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Amri, gibt es außerdem.
Reformieren oder abschaffen?
Während die Linkspartei den Verfassungsschutz abschaffen will, setzen sich die Grünen für eine Reform des Inlandsnachrichtendienstes ein. Zwei voneinander getrennte Behörden sollen nach Ansicht der Grünen einerseits eine wissenschaftliche Auswertung demokratiefeindlicher Bestrebungen bieten. Andererseits sollen sie nachrichtendienstliche Funktionen erfüllen. Sven Lüders von der Humanistischen Union bezweifelt allerdings, dass es dafür noch eines Verfassungsschutzorgans bedarf:
Die Arbeitsbereiche der Polizeibehörden haben sich in den letzten Jahren erheblich erweitert. Die Polizei wird heute längst nicht nur dann tätig, wenn Straftaten geschehen sind. Sie unterhält heute eigene Abteilungen, die auch präventive Polizeiarbeit und Gefahrenabwehr betreiben. […] Das erleben wir heute bei allen größeren Sicherheitsvorfällen in Deutschland, dass die Polizei mit eigenen Mitteln Beweise und Informationen erhebt. – Sven Lüders, Humanistische Union
Warum gibt es den Verfassungsschutz?
Gegründet wurde der Verfassungsschutz 1950 unter anderem, um Informationen über die Kommunistische Partei Deutschlands zu sammeln. Die ist damals noch nicht verboten gewesen. Bis heute beschäftigt sich die Behörde mit politischen Extremisten. Grund dafür sind die Erfahrungen mit einer politischen Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Trotzdem sind gerade in der Anfangsphase viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ehemalige Mitglieder der nationalsozialistischen Geheimpolizei (Gestapo) gewesen.
Über den Verfassungsschutz und seine Alternativen hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Seven Lüders von der Humanistischen Union gesprochen.
Redaktion: Yannic Walther