Nach Erdogans „Säuberung“: Wer glaubt an EU-Beitritt der Türkei?

Das Märchen vom EU-Beitritt

08.08.2016

Erdogan lässt Medienhäuser schließen, spricht über die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Bevölkerung deckt ihm den Rücken. Was das für die Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei bedeutet, erklärt Lisa Caspari von ZEIT ONLINE.

Sigmar Gabriel

Meer aus roten Flaggen

Bei einer Großkundgebung in Istanbul haben am Wochenende hunderttausende Türken ihren Präsidenten bejubelt. Drei Wochen nach dem Putschversuch hat Recep Tayyip Erdogan diejenigen geehrt, die von den Putschisten am 15. Juli umgebracht worden waren, und sie zu Märtyrern ernannt. Beim Umsturzversuch wurden mindestens 273 Menschen getötet.

In seiner Rede hat Erdogan den Widerstand des türkischen Volkes gelobt und von Einheit und Stärke gesprochen. Auch Vertreter der Oppostion waren anwesend und wurden von ihm persönlich begrüßt. Einzig die prokurdische HDP war nicht eingeladen worden.

Der Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Binali Yildirim hatte das Publikum vorher dazu aufgefordert, keine Parteiflaggen, sondern stattdessen die Staatsflagge der Türkei zu schwingen. Der Plan ging auf: Der Yenikapi-Platz versank in einem Meer aus roten Fahnen:

Erdogan hat sich auch zur Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe geäußert: „Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen.“

EU-Beitritt: Eine Phantomdiskussion?

Trotz der ausgelassenen Stimmung am Sonntag, wird Erdogan von westlichen Politikern aufs Schärfste für seine „Säuberungs“-Politik der letzten Wochen kritisiert. Über 60.000 Menschen wurden bisher suspendiert, weitere sollen folgen. Außerdem hat die türkische Regierung 45 Zeitungen verboten, 16 Fernsehsender und 23 Radiosender geschlossen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich unterdessen für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen: „Die demokratischen Standards der Türkei reichen bei Weitem nicht aus.“

Lisa Caspari | Politikredakteurin bei ZEIT ONLINEDie Diskussion, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, ist auch ein Stück weit eine Phantomdiskussion, weil die de facto momentan gar nicht stattfinden.Lisa CaspariRedakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. 

Über die Frage, wer überhaupt noch an einen EU-Beitritt der Türkei glaubt, hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Lisa Caspari von ZEIT ONLINE gesprochen. Weitere Themen des Gesprächs: die Steuerpläne von CDU/CSU und Sigmar Gabriels Plan, eine Fusionierung von Edeka und Kaiser’s Tengelmann vor dem Bundesgerichtshof zu erstreiten.


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