Frankreich: Marine Le Pen verliert Immunität

Frankreichs Kandidaten wanken

02.03.2017

Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Aufgrund mehrerer Ermittlungen gegen sie ist damit ihre Kandidatur gefährdet. Doch die Rechtspopulistin nutzt die Ermittlungen, um ihre Anhänger zu mobilisieren.

Ermittlungen gegen Le Pen

Marine Le Pen ist mit ihrer rechtspopulistischen Partei Front National aktuell die führende französische Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen im April. Jedoch laufen gegen sie mehrere Ermittlungen.

Letzte Woche wurde das Büro von Le Pen durch französische Ermittler wegen des Verdachts illegaler Parteifinanzierung durchsucht. Auch ihre Büroleiterin und Leibwächter wurden in Polizeigewahrsam genommen und wegen der Korruptionsaffäre befragt. Die französische Justiz ermittelt außerdem gegen sie wegen bandenmäßigen Betrugs.

Sie nutzt das explizit als Beispiel dafür, dass europäische Institutionen versuchen würden, sie politisch zu verfolgen, da sie wiederum diese politisch bekämpfen würde. Das heißt, sie versucht das Ganze zu ihren Gunsten politisch zu instrumentalisieren. – Dr. Jens Althoff, Heinrich-Böll-Stiftung Paris

Weil die Front National-Vertreterin Ende 2015 Enthauptungsbilder des IS auf Twitter veröffentlicht hatte, wollte die Staatsanwaltschaft gegen Le Pen ermitteln. Nun hob das EU-Parlament dafür ihre Immunität auf. Ohne diesen gesetzlich garantierten Schutz vor Strafverfolgung könnte damit ihre Präsidentschaftskandidatur gefährdet sein. Wie jüngste Umfragen zeigen, bleiben ihre Anhänger ihr trotzdem treu: Mit 25 Prozent liegt sie vor allen anderen Kandidaten.

Unabhängiger Macron hat gute Chancen

Auch gegen Le Pens Wahlkampf-Gegner, den konservativen François Fillon, wird wegen Korruption ermittelt. Dieser soll seine Frau und Kinder für Scheinanstellungen in Millionenhöhe bezahlt haben. Am 15. März ist er von einem Untersuchungsrichter vorgeladen. Seine Umfragewerte sind zuletzt abgestürzt.

Fillon ist angetreten mit dem Anspruch, selbst ein glaubwürdiger Kandidat zu sein und hat jetzt schon öfters von ihm selbst getroffene Aussagen mit Lügen gestraft. Er hat seine Glaubwürdigkeit schon sehr stark verloren. – Dr. Jens Althoff

Unterdessen feuern russische Medien gegen den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron und streuen Gerüchte. Macron siehts gelassen und lässt sich dadurch nicht von seinen Plänen abbringen: Er will durch einen „radikalen Umbau“ Frankreichs das Parlament verkleinern, den Schwachen helfen und die Wirtschaft voranbringen. In der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen könnte Macron seine Konkurrenten Le Pen und Fillon nach aktuellen Umfragewerten schlagen.

Ob Marine Le Pen ihre Beliebtheit weiter aufrechterhalten kann und was von Fillon zu erwarten ist, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Dr. Jens Althoff  gesprochen, dem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris.

jensalthoffDas haben wir schon bei Trump beobachtet. Alles, was Justiz, Presse oder andere aufdecken an Skandalen bei ihr oder anderen, wird immer so dargestellt, als würde das System vermeintlich zurückschlagen.Dr. Jens Althoffleitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris. 

Redaktion: Thomas Weinreich