“Mehr Demokratie” oder mehr Euro-Rettung? ESM und Fiskalpakt vorm Verfasungsgericht

10.07.2012

Europa blickt seit heute nach Karlsruhe. Dort muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Euro-Rettung auseinandersetzen.

Sie entscheiden über den Euro-Stabilitätsmechanismus, die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Foto © Ronald Wittek/dapd.

Vorstandssprecherin vom Verein »Mehr Demokratie«.Claudine NierthVorstandssprecherin vom Verein »Mehr Demokratie«.  

Es geht um zwei Dinge. Einerseits ist es der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM und andererseits der Fiskalpakt. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu strenger Haushaltsdisziplin. Für beides gab es in Deutschland Zweidrittelmehrheiten. Sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat stimmten deutlich zu. Bundespräsident Gauck unterzeichnet die Beschlüsse vorerst aber trotzdem nicht. Denn in Deutschland sind in kurzer Zeit gleich mehrere Klagen dagegen eingegangen. Die Eilanträge kommen unter anderem von der Linken, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und vom Verein „Mehr Demokratie“. Und dessen Vorstandssprecherin, Claudine Nierth, hatten wir am Telefon: