Es geht um zwei Dinge. Einerseits ist es der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM und andererseits der Fiskalpakt. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu strenger Haushaltsdisziplin. Für beides gab es in Deutschland Zweidrittelmehrheiten. Sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat stimmten deutlich zu. Bundespräsident Gauck unterzeichnet die Beschlüsse vorerst aber trotzdem nicht. Denn in Deutschland sind in kurzer Zeit gleich mehrere Klagen dagegen eingegangen. Die Eilanträge kommen unter anderem von der Linken, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und vom Verein „Mehr Demokratie“. Und dessen Vorstandssprecherin, Claudine Nierth, hatten wir am Telefon:
Claudine Nierth im Interview. 05:35