Mehr Recht auf Vergessenwerden?

De Maizière will Löschrecht nicht allein Google & Co. überlassen

23.06.2014

Innenminister Thomas de Maizière fordert in seiner heutigen Rede eine Streitschlichtungsstelle im Netz und verspricht damit mehr privaten Datenschutz. Doch er will auch die IT-Fähigkeiten von Geheimdiensten ausbauen. Wie passt das zusammen? Das fragen wir den Netzaktivisten Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert mehr Datenschutz in Deutschland.

Foto: Brendan Smialowski / AFP

Der Europäische Gerichtshof hat im Mai entschieden, dass sich Bürger direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können, um Links aus der Ergebnisliste entfernen zu lassen. Google und Co entscheiden dann selbst, was gelöscht wird und was bleibt. Es sind bereits Unmengen von Löschanträgen bei Google eingegangen.

Das Internet ist ein Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung und genießt damit besonderen Schutz. […] Die Nutzung darf nicht durch private, weltweit dominierende Großanbieter geregelt werden. – Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat in seiner Rede auf der Konferenz für Datenschutz und Datensicherheit am Montag in Berlin bekannt gegeben, dass er den Suchmaschinenbetreibern nicht die Rolle einer „privaten Schiedsinstanz“ zukommen lassen will. Er fordert deshalb eine unabhängige Streitschlichtungsstelle. Wie diese Schlichtungsmechanismen funktionieren sollen, hat er aber nicht erklärt.

De Maizière will den Datenschutz reformieren

Der Minister verspricht einerseits mehr Datenschutz. Andererseits will er die IT-Fähigkeiten von Geheimdiensten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausbauen.

Was könnte sich ändern? Und ist eine Streitschlichtungsstelle eine realistische Lösung? Darüber haben wir mit Markus Beckedahl gesprochen. Er ist Netzaktivist und betreibt den Blog netzpolitik.org.

Netzaktivist und Blogger.Wir begrüßen eine Schlichtungsstelle, die unabhängig von Google ist und wo unsere Grundrechte besser gesichert werden.Markus Beckedahlist Netzaktivist und betreibt den Blog netzpolitik.org