Justiz gegen Aktivisten
Vergangene Woche hat ein Gericht in Hanoi sechs Regierungskritiker zu langen Haftstrafen verurteilt. Den Mitgliedern der Bruderschaft für Demokratie wirft die Anklage Umsturzversuche vor. Einer der Verurteilten ist der bekannte Anwalt Nguyen Van Dai.
Erst im vergangenen Jahr hatte ihm der Deutsche Richterbund seinen Menschenrechtspreis verliehen. Nun muss er für 15 Jahre hinter Gitter. Die Verhandlung selbst dauerte nur einen Tag. Deshalb sprechen Beobachter von einem Schauprozess. Auslöser soll unter anderem ein Aufruf aus dem Jahr 2006 gewesen sein. Denn in dem hat Nguyen zusammen mit anderen Menschenrechtlern ein Mehrparteiensystem gefordert. Und bereits für diesen Appell hat er neun Jahre in Haft und unter Hausarrest verbracht.
Menschenrechtler beklagen Unterdrückung
Die Machthaber zeigen somit nicht zum ersten Mal Härte gegenüber Kritikern. Erst im März haben die vietnamesischen Behörden eine bekannte Sängerin und Aktivistin festgenommen. Und auch kritischen Bloggern drohen Festnahmen und Untersuchungshaft. Besonders problematisch: Anwälte müssen ihre Mandanten melden, wenn die gegen Sicherheitsgesetze verstoßen haben.
Auch internationale Beobachter wie Human Rights Watch berichten von Gewalt gegen Menschenrechtler. Amnesty International befürchtet sogar, dass die Inhaftierten gefoltert werden. Ebenso gibt es Meldungen über Entführungen. Dabei ist oft nicht klar, ob die Polizei oder auch organisierte Banden dahinterstecken.
Vietnam ist ein totalitärer kommunistischer Staat und gehört zu den Ländern in Südostasien, die die Menschenrechte mit Füßen treten. – Vu Quoc Dung, Vietnam-Experte der Menschenrechtsorganisation veto!
Dennoch ist das Land bei westlichen Touristen beliebter denn je. Die Besucherzahlen sind in den vergangenen Jahren stets gestiegen, auch mehr und mehr Europäer zieht es nach Vietnam. Wie das zusammenpasst, hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop Vu Quoc Dung gefragt. Er setzt sich für Menschenrechte in Vietnam ein und ist Experte der Organisation veto!
Redaktion: Patrick Ehrenberg