Bis zum Schluss sorgte die Debatte um den Kohleausstieg für hitzige Diskussionen im Parlament und für ein Hin und Her, bei dem man auch mal den Überblick verlieren kann. So ist es auch dem Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki bei der finalen Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz gegangen: Nachdem er keine eindeutige Mehrheit ausmachen konnte, mussten alle anwesenden Abgeordneten den sogenannten „Hammelsprung“ durchführen. Am Ende gab es eine breite Mehrheit für das Gesetz – mit 314 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 237 Nein-Stimmen von insgesamt 554 Stimmen.
Kohleausstieg kommt zu spät
Vor der Abstimmung kam vor allem von den Grünen im Bundestag Kritik an dem geplanten Gesetz. Co-Fraktionvorsitzende Annalena Baerbock machte mehrmals deutlich, dass ihre Fraktion einstimmig gegen das Gesetz zum Kohleausstieg stimmen wird. Auch die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sieht das Gesetz kritisch. Schon der Kohlekompromiss sei nicht vereinbar gewesen mit dem Pariser Klimaabkommen, doch dieses Kohlegesetz falle noch weit dahinter zurück. Außerdem sei es zu teuer und zu spät:
Der Kohleausstieg wird mit diesem Gesetz zum Millionengrab und der Effekt fürs Klima geht gegen Null.
Lisa Badum | Sprecherin für Klimapolitik der Grünen
Foto: Lisa BadumEigentlich sei der Moment gekommen, um aus der Kohleverstromung auszusteigen, berichtet Badum – denn die erneuerbaren Energien seien wettbewerbsfähig, die Leute hätten sich über die Jahre mit dem Kohleausstieg angefreundet und Kohlekraftwerke seien kaum noch rentabel. Der Beschluss des Parlaments wirke mehr wie ein Betriebsgarantiegesetz für Kraftwerke, so die Bundestagsabgeordnete weiter.
In dieser Folge Mission Energiewende blickt Moderatorin Sophie Rauch zusammen mit Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, auf das beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. Wie geht es jetzt politisch weiter? Und verschläft Deutschland eine richtige Klimapolitik?