Nach Anschlag in Ankara

Die nächste Eskalationsstufe in der Türkei

12.10.2015

Sie wollten für den Frieden demonstrieren und fanden den Tod. Mindestens 97 Menschen sind bei einem Terroranschlag in Ankara getötet worden. Über 400 weitere wurden verletzt. Was bedeutet das für die politische Situation in der Türkei?

Bei einer Friedensdemonstration der pro-kurdischen Partei HDP in Ankara kam es am Morgen des 10. Oktobers zu zwei Explosionen. Die vermutlich von Selbstmordattentätern ausgelösten Sprengsätze töteten nach offiziellen Angaben 97 Menschen. Die HDP spricht mittlerweile von 128 Toten. Die Opfer hatten für ein Ende der Gewalt zwischen Kurden und der türkischen Regierung demonstriert.

Wem nützt der Anschlag?

Bisher hat sich noch keine Organisation zu dem bekannt. Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die HDP unterstellt der Regierung eine Mitschuld. Es sei unrealistisch, dass der türkische Geheimdienst nichts davon gewusst habe.

Diese Kritiker werfen der Regierung von Staatspräsident Erdogan vor, seine Partei AKP nutze die politisch angespannte Lage, um Stimmen für die kommende Parlamentswahl am 1. November zu sammeln. Doch aktuelle Umfragewerte sprechen eine andere Sprache:

Es scheint nicht aufzugehen, dass die AKP, die sich mit dem Slogan verkauft hat, dass sie für Stabilität steht, von den Anschlägen profitieren kann. – Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul

Bei der Parlamentswahl am 1. November müsste die AKP eine absolute Mehrheit erlangen, um wieder alleinig regieren zu können. Um das zu verhindern, fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Europäische Union auf, die Gespräche mit Erdogan bis dahin einzustellen. Man dürfe bis zur Wahl nichts tun, „was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte“.

Kein Frieden in Sicht?

Die Situation zwischen der Türkei und den Kurden hatte sich verschärft, als das türkische Militär im Juli Stellungen der kurdischen Untergrundorganisation PKK angegriffen hatte. Daraufhin hatte diese den Waffenstillstand mit der Türkei beendet.

Der Friedensprozess liegt seit der militärischen Eskalation im Sommer völlig am Boden. Das bedeutet nicht, dass sich Regierung und PKK nicht bereit erklären werden, diesen Friedensprozess wieder aufzunehmen. – Kristian Brakel

Über die Folgen des Anschlags in Ankara für die politische Lage in der Türkei hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Kristian Brakel gesprochen. Er leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Kristian BrakelDie Türkei, wie sie sich unter Erdogan in den letzten Jahren verändert hat, kommt als Partner für Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht in Frage. Viele Türkinnen und Türken im Land wünschen sich aber durchaus eine Türkei, die näher an Europa heranrückt.Kristian Brakelist Nahost-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Foto: privat 

Redaktion: Christian Eichler