Nach den Parlamentswahlen in Israel

Bibis überraschender Triumph

19.03.2015

Bibi gegen Bouji: Bei den Parlamentswahlen in Israel hat sich Netanjahus Likud-Parteienbündnis gegen Herzog von der "Zionistischen Union" durchsetzen können. Ein Sieg, der außenpolitisch einigen Zündstoff bietet und das Land zu isolieren droht.

Es ist dann doch anders gekommen, als in den letzten Prognosen prophezeit: Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Block ist der Wahlsieger in Israel. Herausforderer Jitzchak Herzog muss sich mit seiner „Zionistischen Union“ geschlagen geben. Damit fährt der amtierende Ministerpräsident Netanjahu seinen vierten Wahlsieg ein und bleibt wohl im Amt.

Israel: Stimmenfang am rechten Rand

Mit seinen Äußerungen gegen Ende des Wahlkampfs konnte Hardliner Netanjahu vor allem Wähler am rechten Rand erreichen. So schloss er unter anderem eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen Palästinenserstaat für die nächsten vier Jahre kategorisch aus. Außerdem schürte er konsequent Angst vor islamistischen Terroristen und einer Nuklearmacht Iran.

Die deutsche Bundesregierung reagiert dementsprechend reserviert auf den Sieg Netanjahus. In Berlin besteht die Hoffnung, dass „Bibis“ Wahlkampfparolen nicht Realität werden. Auch in den USA hat sich Netanjahu in den letzten Monaten wohl kaum Freunde gemacht: Als er vor zwei Wochen der Einladung der Republikaner folgte und vor dem US-Kongress sprach, verärgerte er die Obama-Regierung.

Regierungsbildung mit rechten und religiösen Partnern

Trotz Netanjahus Triumph wird seine Likud-Partei wohl einige Bündnispartner brauchen, um die nötige Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, zu erlangen. Bisher kann seine Partei 30 Mandate verbuchen. Für eine Mehrheit im 120-köpfigen Parlament sind allerdings mehr als doppelt so viele nötig.

Medienberichten zufolge, ist ein Zusammenschluss des Likud mit der „Zionistischen Union“ aus den Parteien von Herzog und der liberalen Ex-Ministerin Tzipi Livni zu einer großen Koalition jedoch unwahrscheinlich. Netanjahu wird sich wohl auf Parteien aus dem rechten und ultra-orthodoxen Milieu verlassen.

Darüber, was die Parlamentswahl für Israel und den Nahen Osten bedeutet, hat detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm mit Claudia Baumgart-Ochse, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), gesprochen.

Parlamentswahlen Israel_Claudia Baumgart-OchseDie sozialen Probleme sind zwar ein sehr wichtiges Thema in Israel. Aber es gibt eben ein Thema, was immer wieder dagegen triumphiert und das ist die Sicherheit.Dr. Claudia Baumgart-Ochseist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung 

Redaktion: Friederike Zörner