Neue Orientierung: Die FDP als Digitalpartei?

Ist für liberale Kernthemen in der Beta-Phase kein Platz?

28.04.2016

Die FDP will in Zukunft eine "Trial and Error"-Partei sein. Digitalisierung und Start-up-Kultur stehen im Zentrum ihrer neuen Aufmachung unter dem Motto "Beta Republik Deutschland". Wo bleiben da die liberalen Kernthemen?

Die FDP auf dem aufsteigenden Ast

Nach den jüngsten Landtagswahlen sieht es für die FDP auf einmal gar nicht mehr so schlecht aus. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz sind die Liberalen wieder in die Parlamente eingezogen, wie schon im Vorjahr in Hamburg und Bremen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 scheint der Abwärtstrend für die Partei damit erst mal gestoppt. Eine aktuelle Forsa-Umfrage bestätigt das: Acht Prozent der Wähler würden der FDP auf Bundesebene ihre Stimme geben. Besonders scheint die Partei von der Unzufriedenheit bei CDU-Wählern zu profitieren.

Die Beta-Republik Deutschland

Die FDP nutzt den Aufwind, um auf ihrem Parteitag in der letzten Woche ihr neues Programm unter dem Motto „Beta Republik Deutschland“ vorzustellen. Die Partei will sich mehr auf das Thema Digitalisierung konzentrieren, eine Partei des „Trial and Error“ sein und sich somit an eine jüngere Zielgruppe wenden.

Für die älteren Delegierten sei das Parteitagsmotto jedoch „ein Buch mit sieben Siegeln“, scherzt ein Journalist des Münchner Merkurs.

Braucht es eine Bürgerrechtspartei?

Wird dieses Konzept die FDP zum Erfolg führen? Was ist aus den zentralen Themen des Liberalismus geworden: Bürgerrechte, Privatsphäre, Schutz vor Überwachung? Liberale Vordenker und Dauergäste vor dem Bundesverfassungsgericht wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sucht man vergeblich unter den neuen Köpfen der Partei.

Aber wäre gerade in Zeiten, in denen im Zuge der Terrorbekämpfung Freiheit gegen Sicherheit getauscht wird, eine Bürgerrechtspartei nicht dringend nötig? Ja, sagt die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Es braucht eine wirklich liberale Partei, weil die große Koalition in den Modus ‚immer mehr Sicherheit‘ verfallen ist. – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin

Ist der Beta-Republik-Kurs von Christian Lindner also der richtige für die FDP? Und wo haben in diesem Konzept die zentralen liberalen Themen Platz? Darüber hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit der FDP-Politikerin und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen.

Leutheusser SchnarrenbergerEine Republik im digitalen Zeitalter ohne Grundrechte, ohne Bürgerrechte und ohne Freiheitsrechte ist unvorstellbar. Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerist FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.CC BY-SA 2.0