Neuwahlen in Katalonien

Eine eigene Nation?

21.12.2017

Zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum gibt es in Katalonien Neuwahlen. Umfragen zufolge werden weder die "Independistas" noch die Gegner der Unabhängigkeit mit großem Abstand gewinnen. Eine langfristige Lösung scheint nicht in Sicht.

Mal wieder Neuwahlen

Die letzten Wahlen in Katalonien sind noch nicht lange her: 2015 hat es bereits eine Abstimmung über die Regional-Regierung gegeben. Genauso wie heute gingen den letzten Wahlen ebenfalls Spannungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit der Region voraus.

Nun hat die Zentralregierung in Madrid angekündigt, dass Katalonien wieder über seine Regierung abstimmen soll. Viele prominente katalanische Politiker sind allerdings noch im Gefängnis oder im Ausland. Bereits vor der Auszählung kann eine Rekordbeteiligung verzeichnet werden.

Parteien in Katalonien

Das katalanische Parteienspektrum ist unübersichtlich. Am ehesten kann man die Parteien an ihrer Position zur Unabhängigkeit unterscheiden. Die ERC (Republikanische Linke) ist die größte Pro-Unabhängigkeits-Partei. Sie hat auch das Wahlbündnis für die Unabhängigkeit unterstützt, das mit Carles Puigdemont den letzten Präsidenten stellte. Puigdemont selbst gehört der liberalen PDeCAT an.

In Katalonien hält man diese Wahl für unrechtmäßig, weil sie gegen spanisches Recht verstößt. Die Katalanen wählen jetzt zwar, aber nehmen das als Ersatz für das Referendum, das man ihnen verwehrt hat. – Axel Schönberger, Romanistik-Professor mit Schwerpunkt Katalonien

Die größten Gegner der Unabhängigkeit sind die Ciutadans (außerhalb Kataloniens Ciudadanos), eine wirtschaftsliberale und pro-europäische Partei. In Umfragen lagen sie bis zuletzt mit der ERC gleichauf. Eine Schlüsselrolle könnte der Kandidat der Sozialistischen Partei (PSC) spielen. Miquel Iceta ist ein möglicher Kompromisskandidat der linken Mitte und gegen die Unabhängigkeit. Gleichzeitig ist er gegen Rajoys harten Kurs im Konflikt um die Unabhängigkeit.

Wie geht es weiter?

Bisher sieht es danach aus, dass keine der Parteienblöcke die absolute Mehrheit gewinnt und es ein äußerst knappes Ergebnis wird. Eine langfristige Lösung des Konflikts könnte eine Verfassungsreform sein. Katalonien würde in Spanien bleiben, aber dafür mehr Autonomie erhalten. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat sich allerdings bereits skeptisch gezeigt, was eine Verfassungsreform betrifft.

Wie es jetzt in Katalonien weitergeht und was das Wahlergebnis für die Unabhängigkeitsbewegung bedeutet, darüber hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit Axel Schönberg gesprochen. Er ist Professor für Romanistik mit Schwerpunkt Katalonien an der Uni Bremen.

Prof. Dr. Axel SchönbergerSpanien ist ein Vielvölkerstaat. Wenn eine Nation des spanischen Staates sich abspalten will, dann gilt das Recht der Vereinten Nationen. Wenn die spanische Regierung meint, dass mit nachrangigen Artikeln in der spanischen Verfassung das zwingende Recht der Vereinten Nationen gebrochen werden könne, dann täuscht sie das. Axel Schönbergerist Professor für Romanistik in Bremen und für eine Abspaltung Kataloniens.  

Redaktion: Rewert Hoffer