»Nuancen mit symbolischer Kraft« – Ungarns umstrittener Verfassungsentwurf

01.04.2011

Erneut gibt es besorgniserregende Tendenzen im EU-Ratspräsidentschaftsland Ungarn. Nachdem Ministerpräsident Orbán zuletzt mit seinem Mediengesetz für Aufruhr sorgte, bereitet nun seine neue Verfassung Unbehagen in der EU.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht nicht zuletzt durch sein Mediengesetz in der internationalen Kritik. © Lennart Preiss (ddp)

ist Politik-Redakteurin bei der ZEIT.Alice Bota.ist Politik-Redakteurin bei der ZEIT. 

Erst im März hatte Viktor Orbán damit begonnen, die Verfassung nach seinen Vorstellungen umzubauen. Neben seiner konservativen Partei Fidesz ist nur eine sehr kleine Partei am Prozess beteiligt und bleibt damit seiner nationalistischen Linie treu. Orbáns Zeitplan ist knapp, denn noch vor Ostern soll das Parlament den Entwurf verabschieden. Dabei sind viele Punkte strittig, Minderheiten fürchten Diskriminierungen und nationalistische Tendenzen scheinen verstärkt. Die Venedig-Kommission beobachtet den Prozess und die Opposition in Ungarn hat bereits Demonstrationen angekündigt.

Von „Nuancen mit symbolischer Kraft“ spricht Alice Bota, Politik-Redakteurin der ZEIT. Sie kennt die Hintergründe und fordert im detektor.fm-Gespräch zur Wachsamkeit auf, auch wenn der Entwurf die demokratischen Mindeststandards erfülle.